"Nicht auf die Polizei abladen"

Die Debatte um das "Freitesten" vor dem generellen Ende des Lockdowns am 24. Jänner nimmt an Fahrt auf. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte am Dienstag an, die Regeln, mit denen man nach einem negativen Corona-Test wieder Geschäfte, Gastronomie und bestimmte Veranstaltungen besuchen können soll, in der ersten Jänner-Woche bekanntzugeben. Unterdessen sorgt vor allem die Frage, wer die Testergebnisse kontrollieren soll, für Zwistigkeiten - nicht zuletzt innerhalb der ÖVP.

Laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sollen für die Kontrolle der Tests in erster Linie die jeweiligen Betreiber verantwortlich sein. Die Exekutive sieht Nehammer nur in Ausnahmefällen gefordert, etwa wenn die Gesundheitsbehörden die Polizei zu Stichproben auffordern, oder wenn sich Gäste weigern, ein Lokal zu verlassen, obwohl sie über kein negatives Testergebnis verfügen. Nehammers Parteikollegin und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger lehnte Kontrollen durch die Betreiber selbst indessen genauso ab wie der Wirtschaftsbund.

"Man kann nicht alles auf die Polizei abladen", sagt Reinhard Zimmermann, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, zur "Wiener Zeitung". Komme es zu Schwierigkeiten, sei klar, dass die Exekutive ausrücke. "Aber es wird kaum vor jedem Wirtshaus ein Polizist stehen können, um zu schauen, ob jeder einen Test hat."

"Vom Hausrecht Gebrauch machen"

Aktuell würden viele Milliarden ausgegeben, um die Wirtschaft zu stützen. Dass sich mit Gastronomen und Handelsvertretern genau jene Gruppen gegen die Durchführung von Kontrollen aussprechen, die von einer früheren Öffnung des Lockdowns profitieren würden, ist für Zimmermann nicht nachvollziehbar. Es sei zumutbar, dass Gastronomen in ihren Betrieben vom Hausrecht Gebrauch machten.

Die Polizei habe in der Corona-Pandemie bereits mit der generellen Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen hohen Arbeitsaufwand. In der Skepsis gegenüber der Idee, dass Beamtinnen und Beamte für Kontrollen in Lokalen und Geschäften zuständig sein sollen, sei man innerhalb der Polizei "von hundert Prozent Meinungsgleichheit nicht sehr weit entfernt", meint der Gewerkschafts-Vorsitzende.

Von der Polizei werde erwartet, bei jeder Gelegenheit schnell zur Stelle zu sein, wenn sie gebraucht werde. Rund um den Terroranschlag in Wien am 2. November habe es dementsprechend viele Gratulationen für den raschen Einsatz der Beamten gegeben. "Und gleichzeitig diskutieren wir, ob nicht vor den Türen von Lokalen auch überall ein Polizist stehen soll, um jeden Gast anzusprechen", sagt Zimmermann. "Das passt nicht zusammen."

Mehr als stichprobenartige Kontrollen von der Polizei wären aus Kapazitätsgründen wohl ohnehin nicht umsetzbar. Auch bei den Kontrollen der Ausgangsbeschränkungen seit 26. Dezember setzte man auf stichprobenartige Schwerpunktkontrollen, etwa bei Reisenden. So wurden nach Informationen der "Wiener Zeitung" am Sonntag Fahrgäste am Bahnhof in Salzburg auf Bahnsteigen und in Waggons von Beamten kontrolliert. Auf den Bahnhöfen Linz und Wien stiegen zum selben Zeitpunkt dagegen Fahrgäste ein und aus, ohne Polizisten zu begegnen.

Branchenvertreter: "Werden nicht selbst kontrollieren"

Für die Wirtschaftskammer (WKO) ist unterdessen klar, dass die Kontrollen nicht am Handel selbst beziehungsweise an den Gastronomen hängen bleiben dürften. "Wir teilen grundsätzlich die Position von Mario Pulker", heißt es gegenüber dieser Zeitung am Dienstag aus dem Büro von WKO-Präsident Harald Mahrer, der sich kürzlich in einem Hintergrundgespräch prinzipiell für ein "Freitesten" ausgesprochen hatte.

Pulker, Gastro-Spartenobmann der Wirtschaftskammer, hatte am Montag den Innenminister kritisiert und gesagt: "Wir werden nicht kontrollieren. Das ist für uns nicht möglich." Auch die für den Handel zuständige Gewerkschaft GPA schloss Kontrollen durch Handelsmitarbeiter aus. Nehammers Vorschlag sei "unverschämt und absurd", sagte GPA-Vorsitzende Barbara Teiber.