Zum Hauptinhalt springen

Nicht dem Tod geweiht

Von Solmaz Khorsand

Politik

Im Kalten Krieg brachte sie Osten und Westen an einen Tisch zusammen. Danach hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Kernaufgabe verloren. Zu ihrem 30. Geburtstag sucht sie nach einer neuen Identität und Existenzberechtigung.


"Ich vertraue auf die Selbstreinigungskraft der OSZE als lebendige, lernende Organisation, die ihre Anpassungsfähigkeit und Reaktionsfreudigkeit, unter Beweis gestellt hat", zeigte sich Außenministerin Ursula Plassnik optimistisch in ihrer Rede bei der Jubiläumsveranstaltung Mittwochabend.

Dabei sprach Plassnik die Grundproblematik der Organisation an, die sich in einer Phase der Neupositionierung befindet. Verliert die einstige Vermittlerin im bipolaren Europa des Kalten Krieges ihre Bedeutung und wie stellt sie sich der zunehmenden Herausforderung des Terrors?

"Wir haben keine Armee, wir sind eine Organisation, die wenig für den physischen Schutz macht. Unsere Arbeit ist es zu analysieren, zu diskutieren und uns zu organisieren", sagte der amtierende OSZE-Vorsitzende und slowenische Außenminister Dimitrij Rupel im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" und gestand damit die limitierte Handlungsfähigkeit der Organisation ein. Ihre Stärke sind die Wahlbeobachtermissionen, deren Kritik zu den Aufständen in der Ukraine, Georgien und Kirgisien beigetragen haben. Also jenen postsowjetischen Ländern, deren gestürzte Regierungen von Russland unterstützt wurden, wodurch die Spannungen zwischen OSZE und Russland zunahmen. Erst im Frühjahr blockierte Moskau mit seinem Veto das OSZE-Haushaltsbudget, auf das man sich dann im Juni unter Zugeständnissen einigte.

Trotz der Differenzen will Russland eine starke OSZE. "Ich glaube nicht, dass die OSZE dem Tod geweiht ist, sie muss sich nur auf ihre Wurzeln besinnen", sagte der russische Vize-Außenminister Wladimir Chizow. Darunter fällt für ihn auch das Prinzip der Nicht-Einmischung in souveräne Staaten. Das sieht Wilhelm Höynck anders: "Nationale Souveränität kann im Rahmen der OSZE nicht mehr bedeuten, dass jeder Staat im Inneren machen kann was er will". Das Mitglied des OSZE-Weisenrats hat entsprechende Vorschläge für eine Reform der Organisation im September eingebracht.