Nicht einmal Halbzeit

Auch wenn längst der Eindruck einer unendlichen Geschichte besteht: Es gibt Bewegung im Brexit-Prozess, eine quälend langsame, mit unendlich vielen Abweichungen und Verirrungen, aber es gibt sie.

Zum ersten Mal hat eine Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus für ein Austrittsabkommen aus der EU gestimmt; es war dies der erste materielle politische Erfolg der Minderheitsregierung von Boris Johnson im Parlament. Dass unmittelbar danach sein Plan, das Abkommen in nur wenigen Tagen durchzuwinken, ebenso knapp abgelehnt wurde, spiegelt das Misstrauen gegen Johnson wider.

Ein EU-Austritt Großbritanniens per 31. Oktober ist damit fast ausgeschlossen. Nur falls die EU-27 die Verlängerung der Austrittsfrist verweigern, tritt der Brexit in acht Tagen ein - allerdings in Form eines No-Deals. Genau dies will sowohl die EU als auch eine Mehrheit im Unterhaus verhindern, weshalb die EU der Fristerstreckung wohl in irgendeiner Form zustimmen wird. Zähneknirschend und etliche gewiss auch widerwillig. Aber am Ende werden in Brüssel die Vernunft und das nackte Eigeninteresse die Oberhand behalten.

Die Briten behalten daher auch weiterhin ihr eigenes Schicksal in der Hand. So gesehen wäre es höchste Zeit, dass Johnson erkennt, dass er nicht länger mit dem Kopf durch die Wand kann. Er benötigt eine Verständigung mit der Opposition - sei es, um sein mit den EU-27 ausgehandeltes Brexit-Abkommen in einer vertretbaren Zeit durchs Unterhaus zu bekommen; sei es, um schnelle Neuwahlen herbeizuführen.

Das war überhaupt der größte Fehler des Brexit-Unterfangens: die Illusion, die Hoffnung, zu glauben, eine solche epochale Neuorientierung, die größte Zäsur für das Vereinigte Königreich seit einem halben Jahrhundert, mit den kleinstmöglichen Mehrheiten durchdrücken zu können. Schon das Referendum hätte ein Quorum von zumindest 60 Prozent Zustimmung beinhalten sollen, um politische Gültigkeit (rechtliche Relevanz hatte es ja nie) zu erlangen. Stattdessen betrachtete die Politik ein Ergebnis von 52 zu 48 als bindend. Und diese Politik der knappen Mehrheiten wurde von der Regierung sich seitdem fortgesetzt.

Damit sollte es jetzt vorbei sein. Die britische Politik sollte jetzt endlich an einem Strang ziehen. Und für die Brexit-Letztentscheidung noch einmal den Bürgern das Wort erteilen, sei es in Form von Neuwahlen oder der Option, das Abkommen den Wählern noch einmal zur Abstimmung vorzulegen. Das Wiederzusammenführen dieser gespaltenen Nation wird nicht weniger politische Energie in Anspruch nehmen als der Kampf um den Brexit. Es ist also noch nicht einmal Halbzeit für die britische Politik.