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Nicht entscheiden ist auch ein Weg

Von Bernhard Baumgartner

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Es ist an der Politik, Entscheidungen zu treffen - das ist die Aufgabe der gewählten Volksvertreter. Was passiert, wenn sich die Politik entscheidet, nicht zu entscheiden, sieht man derzeit an mehreren Beispielen geradezu exemplarisch. Da wäre einmal das Chaos mit den österreichischen Studiengebühren: Die einen wollen, die anderen nicht. Aber statt dass eine politische Entscheidung fällt, entscheidet ein Höchstgericht, aber nicht, dass damit die Debatte beendet wäre: Dann kommen die Unis und führen sie wieder ein. Bis ein Gericht sie wieder abschafft.

In Neapel hingegen wählte kürzlich ein Museum einen noch drastischeren Weg, um die Politik von seinen Subventionswünschen zu überzeugen: Wöchentlich werden nun Werke aus dem Bestand verbrannt. Mit Billigung und in Anwesenheit der Künstler. So lange, bis die Politik über die Finanzierung entscheidet. Museen in Berlin und Triest haben sich der Protestaktion bereits angeschlossen: Bevor man uns totspart, gehen wir lieber mit einem Knall.

Manchmal zahlt es sich für die Politik aber auch aus, den Dingen einfach ihren Lauf zu lassen und das eine oder andere auszusitzen. In Großbritannien etwa hatte jahrzehntelang der mächtige Verleger und TV-Dominator Rupert Murdoch politisch ein gewichtiges Wort mitzureden: Nicht, dass er das tun musste, es reichte meist schon, dass Politiker wussten, was er erwartete. Premierminister kamen und gingen, Murdochs langer Arm blieb. Bis sich diese Machstruktur mit dem Abhörskandal zu viel Macht nahm und die öffentliche Meinung kippte. Die Macht hatte sich selbstreinigend zerschlagen.