Nicht für die Sünden anderer zahlen

Der Euro-Haftungsschirm bedeutet die endgültige Einführung einer Transferunion, in der die leistungsstarken Länder wie Österreich dauerhaft dazu verdammt werden, ihre wohlverdienten Steuereuros den maroden Staaten und den dahinterstehenden Gläubigern zu schenken. Dies würde dazu führen, dass letztlich auch wir Österreicher und unsere Wirtschaft massiv unter den Sünden der Griechen und anderer Pleitekandidaten leiden müssten.

Auch namhafte Wirtschaftswissenschafter warnen vor dem Haftungsschirm. Beispielsweise sagte Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner IFO-Instituts für Wirtschaftsforschung, bereits in der "Süddeutschen Zeitung" vom 2./3. März 2011: "Die Höhe der Haftung übersteigt die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit (...) Das Rettungssystem ist vielmehr eine tickende Zeitbombe, deren Sprengkraft selbst die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit übersteigt (...) Nicht die weitere Öffnung des Geldhahns, sondern allein eine Prozedur, die seine allmähliche, kontrollierte Schließung sicherstellt, kann Europa jetzt noch retten. Der Pakt für den Euro und der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus aber schwächen den Euro, unterminieren den Zusammenhalt Europas und gefährden das europäische Einigungswerk."

Und erst vor wenigen Wochen hat der renommierte Wirtschaftswissenschafter Wilhelm Hankel bei einer von der FPÖ veranstalteten Enquete einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion empfohlen, wenn er mit einer Abwertung der dann wieder zu schaffenden griechischen Währung einhergeht. Der Euro gerät laut Hankel dadurch nicht in Gefahr, im Gegenteil ist dadurch eine Stärkung seiner Stabilität zu erwarten. Einer Transferunion steht Hankel äußerst kritisch gegenüber, weil sie schlicht nicht bezahlbar ist. Vor allem auch in den Ländern, denen angeblich geholfen werden soll, können die Auflagen, die an diese "Hilfe" geknüpft werden, rasch zu einer politischen Destabilisierung führen.

Die Lösung besteht also nicht darin, weiter Milliarden um Milliarden Steuergeld auf eine Reise ohne Wiederkehr zu schicken, die Lösung besteht darin, dass es zu einer Trennung von Hart- und Weichwährungsländern kommt. Staaten wie Griechenland, Irland und Portugal haben nichts in einer Hartwährungsunion verloren, weil sie dafür strukturell viel zu schwach sind.

Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

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