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"Nicht genug, aber ein guter Anfang"

Von Rebecca Hillauer

Politik

Erst vor einer Woche ist die kurdische Ministerin Nasreen Sadeek aus Marokko zurückgekehrt. "Dort sind sie sehr stolz darauf, drei Frauen als Ministerinnen zu haben. Die sind aber nur zuständig für so typisch weiblichen Ressorts wie Familie und Soziales", kritisiert die 36-Jährige. Sie selbst ist seit vier Jahren Ministerin für Wiederaufbau und Entwicklung der Regionalregierung Kurdistan-Irak in Arbil.

Die erste Frau in der arabischen Welt, die ein Ministeramt bekleidete, war eine Irakerin: Nasihe al-Dulaimi, von 1958 bis 1963 Sozialministerin in Bagdad.

In den aktuellen Nachrichten über den Irak gab es bislang keine Hinweise darauf, dass Frauen Anteil an der politischen Neugestaltung des Landes haben. Vielmehr hat einer der religiösen Führer, die in den Startlöchern um die Macht stehen, im Radio bereits dazu aufgerufen, Frauen sollten den schwarzen Ganzkörperschleier nach iranischem Muster tragen. Doch es gibt Licht am Horizont. "Die saudische Zeitung "Al-Watan" berichtete am 23. Mai über eine große Frauendemonstration in Bagdad - die erste seit 35 Jahren. Organisiert wurde sie von Mitgliedern der ehemaligen Vereinigung Irakischer Frauen. Im ganzen Land haben Frauen seit Kriegsende Frauenorganisationen ins Leben gerufen. Am 9. Juli findet zudem in Bagdad die erste nationale Frauenkonferenz statt. Initiiert wurde sie allerdings nicht von den Frauen selbst, sondern von der Provisorischen Verwaltung. Die hat auch die Teilnehmerinnen ausgewählt. Viele Frauenaktivistinnen empfinden dies als Bevormundung. Andere sehen angesichts der instabilen politischen Verhältnisse vor allem die Notwendigkeit zu raschem Handeln. Zur Zeit gibt es zwei politische Kräfte im Irak: die Überbleibsel der Baath-Partei und die Islamisten. "Wenn wir nicht schnell andere Parteien und Institutionen als Gegengewicht zu diesen beiden Gruppen schaffen, wird die Atmosphäre der Einschüchterung im Land sich noch verschärfen", sagt Rend Francke, Geschäftsführerin der "Irakischen Stiftung" mit Sitz in Washington und Bagdad.

Nasreen Sadeek ist davon überzeugt, dass Frauen einen Platz an den Verhandlungstischen bekommen werden. Sie selbst war vorletzte Woche bei einer Geberkonferenz in New York - als eine von zwei Frauen in der 10-köpfigen irakischen Delegation. "Nicht genug, aber ein guter Anfang." Mehrmals habe sie zudem erlebt, wie Paul Bremer, der US-Beauftragte für den Irak, bei Verhandlungen Druck auf die politischen Führer im Land machte, Frauen an die Verhandlungstische zu bringen.

Zur Zeit gibt es im Irak weder eine Polizei noch ein funktionierendes Rechtssystem. Aus Angst vor Übergriffen bleiben die Frauen in ihren Häusern. Seit die Provisorische Verwaltung im Amt ist, sind die Entführungen und Vergewaltigungen fünf junger Frauen bekannt geworden sowie die Ehrenmorde an vier Frauen, um die Familienehre zu schützen. Saddam Hussein hatte, als ein Mittel zur Unterdrückung von Frauen, Ehrenmorde wegen angeblichen "unmoralischen Verhaltens" legalisiert. Vermeintliche Prostituierte wurden öffentlich geköpft. In Kurdistan-Irak sollen nach einem Beschluss des Parlaments Ehrenmorde künftig jedoch wieder strafbar sein.

Frauenrechtlerinnen hoffen auf weitere Gesetzesreformen im ganzen Land. Eine erste Gelegenheit dazu bietet die geplante provisorische Verfassung. "Es gibt eine ernstzunehmende Verpflichtung, weibliche Juristen daran zu beteiligen", betont Nasreen Sadeek. Auf der Frauenkonferenz am 9. Juli sollen Juristinnen dafür nominiert werden. Inwieweit sie Fragen wie Ehrenmorde gleich zu Beginn auf die Tagesordnung setzen können, bezweifelt Nasreen Sadeek: "Solche Dinge brauchen Zeit. Es gibt einfach Gesetze, die mit Traditionen verbunden sind."

Die Hilfsprogramme der internationalen Gemeinschaft für die Bevölkerung müssen dagegen rasch einsetzen. Sonst könnten sich die Ereignisse nach den Giftgasangriffen Saddam Husseins 1991 wiederholen, befürchtet Shanaz Ahmed, Leiterin des Kurdistan Kinderfonds. Damals war es nicht die internationale Gemeinschaft, die den Menschen in Kurdistan zu Hilfe eilte, sondern die Islamisten. Sie boten den Familien Essen und Geld. Die Voraussetzung aber war: die Frauen und Mädchen mussten ein Kopftuch tragen. "Später mussten die Jungen in die Koranschule gehen. Die ganze Gehirnwäsche eben", erinnert sich Shanaz Ahmed. Das "Öl-für Lebensmittel"-Programm der Vereinten Nationen setzte erst 1997, sechs Jahre später, ein. Zu der Zeit saßen die Islamisten längst fest im Sattel.

In einem sind die Frauen sich einig: Sie wünschen sich einen demokratischen und säkularen Irak - unter irakischer Führung. Und sie wünschen sich eine Frauenquote. Denn Frauen wie Nasreen Sadeek sind in allen Parteien und Institutionen im ganzen Land noch eine Ausnahme. Rend Francke von der Irakischen Stiftung sieht deshalb eine wichtige Aufgabe der internationalen Gemeinschaft darin, Frauen in Führungskompetenz und Öffentlichkeitsarbeit auszubilden. "Frauen müssen lernen, Druck zu machen."