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Nicht genügend, setzen

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

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Politik ist die Kunst des Machbaren - in normalen Zeiten. An Tagen wie diesen dagegen ist Politik die Kunst der klaren Sprache und des Gestaltungs-Willens. All dies haben die EU-Regierungschefs beim Budget-Gipfel in Brüssel vermissen lassen. Es ist mutlos, es ist richtungslos und ist vom Bisherigen ein bisschen weniger.

Chefredakteur Reinhard Göweil.

Es zeigte sich erneut, dass Großbritannien kein Freund Europas ist, Camerons Rolle war destruktiv. Seine kontinentalen Kollegen waren nur unwesentlich mutiger. Mit Geld für die Landwirtschaft wurden Frankreich und Italien ruhiggestellt, Deutschland bekam die Obergrenze von 960 Milliarden.

Wobei dies nur eine Zahl fürs Schaufenster ist, die tatsächlichen Auszahlungen werden bis 2020 bei 908,4 Milliarden Euro liegen. Wenn Ratspräsident Van Rompuy erklärt, dass die Einigung die gemeinsame Verantwortung europäischer Leader zeigt, ist diese Verantwortung wenig wert.

Es wurde verpasst, ein klares Signal in Richtung Industrie und Forschung zu setzen. Es wurde verpasst, mit dem EU-Budget eine Marke zu setzen, dass sich Europa seiner Rolle in der Welt durchaus bewusst ist. Weiterwurschteln ist angesagt.

Während in den USA Präsident Obama einen "big deal" beim Budget in Angriff nahmen und sich Länder wie China, Japan und Südkorea anschicken, ihre Industrien weiter zu stärken, wird Europa weiterhin brav die Landwirtschaft unterstützen. Das ist keine Abwertung der Landwirtschaft, aber dort wird sich die globale Wettbewerbsfähigkeit einfach nicht entscheiden.

Es bleibt nun die Hoffnung, dass das EU-Parlament seine neue Einflussmöglichkeit voll nutzt. Viele Parlamentarier - über alle Parteigrenzen hinweg - haben ihren Widerstand gegen diesen Budgetrahmen angekündigt. Nun müssen sie ihn auch umsetzen.

Denn der gefundene Kompromiss der Regierungschefs schwächt die EU-Kommission noch weiter. Barroso steht als der große Verlierer da, er hat große Töne gespuckt vor der Einigung und bleibt nun als lahme Ente zurück.

Nun ist diese Kommission insgesamt eine schwache Angelegenheit, aber sie ist auch die Hüterin der Verträge. Wer Brüssel so demotiviert, wie es die Regierungschefs getan haben, darf sich nicht wundern, dass von dort keine kräftigen Impulse kommen.