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Nicht mehr beste Freunde

Von Matthias Nagl

Politik

Rot und Schwarz vertrugen sich stets gut, der Finanzskandal änderte das.


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Salzburg. Das Zerwürfnis kam nicht wie ein Gewitter aus heiterem Himmel. Doch dass sich die Regierungspartner SPÖ und ÖVP in Salzburg nun derart leidenschaftlich in den Haaren liegen, hat im Finanzskandal und seinen Folgen die Ursache. Aber leichtes Donnergrollen in Form von Animositäten hat es in der Landesregierung schon gegeben, bevor die Geschäfte der Finanzabteilung das Land ins Chaos stürzten.

Der leidenschaftliche Lagerstreit ist neu in Salzburg. Zuvor hatten Rot und Schwarz über Jahrzehnte mehr oder weniger einträchtig das Land regiert. Daran konnte auch der Wechsel des Landeshauptmann- zum Landeshauptfrausessel 2004 von der ÖVP zur SPÖ wenig ändern. Die neuen Machtverhältnisse sorgten innerhalb der ÖVP vielleicht für Enttäuschung, zu einem inhaltlichen Wandel kam es nicht. Zumal die rot-schwarze Koalition damals auch als Gegenentwurf zu Schwarz-Blau im Bund galt.

Das, was Regierungsinsider über die Jahre als schlechte Stimmung bezeichneten, waren letztlich persönliche Befindlichkeiten. Mit dem Finanzskandal hat sich das geändert. ÖVP-Chef Wilfried Haslauer sah durch die spärliche Informationspolitik des Koalitionspartners das Vertrauen zerstört und durch Neuwahlen die Chance auf Platz eins.

Chancen und Krisen

Die SPÖ war daraufhin enttäuscht, dass die ÖVP in einer Krisensituation des Landes die Chance auf einen Machtwechsel sah. Nun ist die Basis nachhaltig zerstört. Sowohl Landeshauptfrau Gabi Burgstaller als auch Haslauer kündigten an, mit dem jeweils anderen nach der Wahl nicht mehr zusammenarbeiten zu können. Übrig bleiben wird also nur einer der beiden.

Dabei war die friktionsfreie Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP nach dem Zweiten Weltkrieg in Salzburg in Stein gemeißelt. Daran änderte auch die Abschaffung der Proporzregierung 1998 nichts. Denn anders als in anderen traditionell schwarzen Bundesländern konnte sich die ÖVP kaum auf eine absolute Mehrheit verlassen. Die gab es nur nach der ersten Landtagswahl 1945 sowie 1984.

Bürgerliche SPÖ

Die SPÖ war in dem bäuerlich-bürgerlich geprägten Land stets relativ stark und fiel nie unter 27 Prozent. Schon bei den Landtagswahlen 1969 fehlten nur rund 600 Stimmen auf Platz eins. Burgstaller hat das sozialdemokratische Auftreten mit bürgerlichem Anstrich perfektioniert. Das zeigt auch folgende Anekdote: Im Wahlkampf 2004 beruhigte sie die Ängste einer alten Frau vor einer rot-grünen Koalition im Land mit den Worten: "Ich bin doch nicht verrückt." Rot-Grün hätte damals in Salzburg eine Mehrheit gehabt, ernsthaft überlegt wurde die Variante nie.

Einzig mit ihrem Eintreten für Schwangerschaftsabbrüche an den Landeskliniken zu Beginn ihrer Amtszeit eckte Burgstaller an. Seither gibt sie sich als konsensuale Landesmutter, ohne auf ihr politisches Standbein zu vergessen. "Sie steht für Sozialpolitik, das wird sehr mit der SPÖ assoziiert", sagt Reinhard Heinisch, Politikwissenschafter an der Universität Salzburg.

Neuauflage gut möglich

Obwohl die Zuneigung der beiden Parteien mittlerweile auf allen Ebenen erkaltet ist, stehen die Chancen nicht schlecht, dass beide nach der Landtagswahl als trautes Verliererpaar wieder regieren. Auch wenn die FPÖ in Salzburg moderater agiert als im Bund, ist es im Hinblick auf die Nationalratswahlen wenig wahrscheinlich, dass sich eine der beiden Großparteien in Salzburg an eine Koalition mit der FPÖ wagt. Anderen Varianten dürfte die Mehrheit fehlen. Beim Gedanken an eine instabile Dreier-Variante etwa mit dem Team Stronach dürften sich die beiden Großen wohl wieder einander zuwenden.

Heinisch macht freilich mit Blick auf die Kärntner Wahl eine kleine Einschränkung: "Der Finanzskandal ist ein sehr emotionales Thema, in so einem Umfeld ist die Stimmungslage sehr volatil", sagt er. Mit anderen Worten: Ein Absturz von Rot oder Schwarz oder von beiden und eine völlig neue politische Landschaft sei nicht auszuschließen.