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"Nicht mehr nur auf Nulldefizit fixiert"

Von Walter Hämmerle

Politik

ÖVP-Politiker pocht auf Signal | an Pendler. | "Molterer gewinnt an Statur." | "Krone-Leser werden das auf Dauer nicht akzeptieren." | "Wiener Zeitung": Die ÖVP ist nicht wiederzuerkennen: Was zuvor unmöglich schien, ist nun auf einmal kein Problem mehr: Teuerungsbekämpfung, verpflichtendes Kindergartenjahr, Pflegegelderhöhung. Macht Wahlkampf opportunistisch?


Michael Spindelegger: Dieser Vorwurf schwebt natürlich immer im Raum, wenn Wahlen bevorstehen, dem kann man sich nicht entziehen. Für uns geht es jetzt darum, mit klugen, sinnvollen Maßnahmen, klar definierten Fokusgruppen, die besonders unter der Teuerung leiden, zu helfen - etwa mit der doppelten Familienbeihilfe im September oder des Österreichtickets für alle Öffis um 1460 Euro. Das kann es aber noch nicht gewesen sein, ich erwarte mir vom Vizekanzler auch noch ein Signal an die Pendler.

Wie soll das ausschauen?

Die Umsetzung, also eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder des Kilometergeldes, ist für mich sekundär. Wichtig ist, dass es hier noch Handlungsbedarf gibt - das muss kommen.

Fehlt nur noch, dass die Hacklerregelung ohne Beschränkung verlängert wird.

Die Verlängerung bis 2013 ist aus meiner Sicht in der ÖVP durch, das hat jetzt Priorität. Aber natürlich wäre es schön, wenn die Hacklerregelung darüber hinaus verlängert werden könnte.

In der ÖVP ist plötzlich keine Rede mehr von Einsparungen und der Senkung der Staatsquote, stattdessen dreht sich alles um Ausgabensteigerungen. Die Sozialdemokratisierung der ÖVP schreitet immer weiter voran.

Nein, ganz sicher nicht. Wir stehen für budgetäre Stabilität und die Finanzierbarkeit unserer Versprechen und sind gegen die soziale Gießkanne der SPÖ. Auch bleibt es beim Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts bis zum Jahr 2010.

Sparen ist aber offensichtlich gar kein Thema mehr.

Wir müssen uns finanziell natürlich nach der Decke strecken, aber wir tappen ganz sicher nicht in die nächste Schuldenfalle. Und: Wir sind nicht mehr nur auf das Nulldefizit fixiert, jetzt geht es darum, die Folgen der Teuerung für die Betroffenen sinnvoll abzumildern.

Warum zweifeln so viele in der ÖVP an den Spitzenkandidaten-Qualitäten von Wilhelm Molterer?

Sein Sager "Es reicht" wurde zwar von den Medien mit Erleichterung aufgenommen, aber von den Wählern möglicherweise nicht in diesem Ausmaß goutiert. Ich bin aber zuversichtlich, weil Molterer immer mehr an Statur und Vertrauen gewinnt. Im September wird es dann um die Frage gehen, wer besser geeignet ist, das Land in die Zukunft zu führen: Das linke Lager mit der SPÖ an der Spitze oder aber die ÖVP? Ich bin mir sicher, dass sich am Ende eine verantwortliche Politik auszahlt.

Wie geht die ÖVP mit der Tatsache um, dass die "Kronen Zeitung" eine massive Kampagne für SPÖ-Spitzenkandidat Faymann fährt?

Ich halte es für sehr bedauerlich, dass die größte Zeitung des Landes eine Partei klar bevorzugt - das ist einer großen Zeitung nicht würdig. Ich glaube aber, dass die Leser das auf Dauer nicht akzeptieren werden, weshalb ich für die Zeit des Intensiv-Wahlkampfs mit einer etwas ausgewogeneren Berichterstattung rechne.

Mit welchen Überraschungen seitens der ÖVP ist im weiteren Wahlkampfverlauf noch zu rechnen?

Ich glaube, wir haben eine gute Auswahl an Themen, die aber noch der Vertiefung bedürfen.

Diesmal soll statt Wolfgang Schüssel Wissenschaftsminister Johannes Hahn die Wiener Landesliste anführen. Kandidiert der Klubchef dann in seinem Bezirk als Nummer eins?

Das ist eine Sache der Wiener Landespartei, in die ich mich nicht einmische.

Aber dem nächsten Nationalrat wird Schüssel schon angehören.

Davon gehe ich doch aus.

Und was ist daran an dem Gerücht, dass Schüssel Sie im Falle von Platz eins als Erster Nationalratspräsident beerben könnte?

Das sehen wir dann, wenn es so weit ist. Ich will aber auf jeden Fall für dieses Amt kandidieren.