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Nicht mehr Vertrauen als nötig

Politik

Im niederösterreichischen Landtag stimmte die FPÖ nicht für Mikl-Leitner, die ÖVP nur teilweise für Landbauer.


Am Ende musste sich die Landeshauptfrau mit einer mageren Mehrheit begnügen. 24 von insgesamt 56 Stimmen zugunsten Mikl-Leitners wurden bei der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags am Donnerstag abgegeben, 17 gegen sie. Ein bescheidenes Ergebnis für die Landeschefin, die im Wahlkampf gerne das "Miteinander" betont hatte. Immerhin dürften es fast ausschließlich die 23 Landtagsabgeordneten der eigenen Partei gewesen sein, die Mikl-Leitner im Amt bestätigt sehen wollten.

Doch selbst für diese Mehrheit war ein Kunstgriff bei der Abstimmung - optisch geprägt von silbernen Schüsseln als Wahlurnen und farbenfrohen Stimmzetteln - nötig geworden. Denn die FPÖ rund um Udo Landbauer wollte von ihrem Wahlkampfversprechen, Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen, nicht abrücken. Auch hatte man ausgeschlossen, für die Abstimmung den Saal zu verlassen. Schlussendlich einigte man sich darauf, dass die FPÖ-Abgeordneten ungültig wählen würden - immerhin ist zur Wahl der Landeshauptfrau nur die relative Mehrheit aller gültigen Stimmen nötig. Kurzfristig änderte die Landtagsdirektion die Stimmzettel, sodass die Abgabe ungültiger Stimmen möglich wurde. Damit konnten die Freiheitlichen leben. Eine Demütigung für die Volkspartei, die sich mit den Freiheitlichen auf eine Zusammenarbeit in der Proporzregierung geeinigt hatten, ist es dennoch. Neos-Chefin Indra Collini verglich das schwarz-blaue Bündnis später mit einem Ehepaar, "das am Traualtar nicht Ja sagt und trotzdem verheiratet ist".

Zusammenarbeit schien kaum möglich

Denn ein deutliches Ja gab es auch nicht von der Volkspartei für Udo Landbauer als Landeshauptfraustellvertreter. 25 gültige Stimmen wurden für Landbauer abgegeben, eine Stimme mehr also, als Mikl-Leitner erhalten hatte. Offenbar hatten sich die ÖVP-Abgeordneten abgesprochen, Landbauer gerade das nötige Maß an Zustimmung entgegenzubringen, ohne allzu große Begeisterung für den Chef der Landespartei zu signalisieren.

Damit ist eine Zusammenarbeit besiegelt, die vor wenigen Wochen noch kaum möglich schien. Die Frage, wie tragfähig sie sein könne, beantwortete Mikl-Leitner in der "Zeit im Bild 2" so: "Wir haben jetzt eine tragfähige Lösung gefunden, um Entscheidungen treffen zu können." Ob das eine gute Startposition sei, sei "nicht entscheidend. Sondern entscheidend ist, was der Wähler entschienen hat, deswegen war es notwendig, einen Partner zu suchen für eine Zusammenarbeit."

Landbauer wetterte im Wahlkampf gegen Mikl-Leitner und ihre Volkspartei, sie hätten das Vertrauen der Menschen missbraucht und sich ihre absolute Mehrheit aus dem Jahr 2018 mithilfe des ORF Niederösterreich erschlichen. Und auch sonst steht Landbauer inhaltlich wie im Auftreten für einen radikalen, rechtspopulistischen Kurs, der stark an Bundesparteiobmann Herbert Kickl erinnert. Im Wahlkampf prangerte Landbauer die Corona-Politik der Landesregierung ebenso an, wie Russland-Sanktionen und Klimaschutzmaßnahmen. Auch stellte Landbauer die Gültigkeit der Menschenrechte für Nicht-Österreicher in Frage.

"Im Flugzeug nach Ibiza"

So einen Stil brauche das Land nicht, hatte Mikl-Leitner noch kurz vor der Wahl betont und startete nach dem Wahlabend, bei dem die mächtige Landes-ÖVP fast zehn Prozentpunkte verloren hatte, Verhandlungen mit der SPÖ.

Doch diese habe ein "Paket der Maßlosigkeit" zur Bedingung für eine Zusammenarbeit gemacht, weshalb sich die ÖVP gezwungen sah, einen Pakt mit der FPÖ einzugehen, erklärte Mikl-Leitner vergangene Woche. Gewollt habe diese Konstellation niemand. Bei der Landtagssitzung schlug man dann versöhnlichere Töne an. "Wir haben uns dazu entschieden, aufeinander zuzugehen und Gegner wieder zusammenzubringen", sagte Mikl-Leitner, "ein Kompromiss ist keine Niederlage". Man habe nicht den einfachsten aber den richtigen Weg gewählt, der dem Wählerwillen entspreche, meinte Landbauer. Man solle, so der Tenor auf beiden Seiten, keine vorschnellen Urteile fällen, sondern die Regierung an ihren Taten messen.

Heftige Kritik an Schwarz-Blau übten am Donnerstag jedenfalls die anderen im Landtag vertretenen Parteien. Collini sah die Regierung "im Flugzeug nach Ibiza und die ÖVP hat die Tickets gelöst". Grünen-Chefin Helga Krismer kritisierte insbesondere die Zugeständnisse im Bereich Corona, die die ÖVP der FPÖ gemacht hatte. "Die FPÖ hat die Angst vor der Pandemie instrumentalisiert und zum Spielball gemacht", sagte Krismer, außerdem würden die Freiheitlichen das Land "verkickeln und vertrumpen". Und auch vor dem Landtag hatten sich hunderte Menschen versammelt, um gegen die neue Landesregierung zu demonstrieren, Alexander Pollack, Sprecher von SOS Mitmensch, bezeichnete die schwarz-blaue Zusammenarbeit als "politischen Dammbruch".

Ressortzuständigkeiten stehen fest

Neben Mikl-Leitner und Landbauer wurden am Donnerstag auch die drei Landtagspräsidenten angelobt, Karl Wilfing (ÖVP) wurde mit 51 Stimmen im Amt bestätigt. Für den Zweiten Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl (FPÖ), bisher Asyllandesrat, votierten 38 Mandatare. Einstimmig gewählt wurde die Dritte Landtagspräsidentin Eva Prischl (SPÖ), die zuvor dem Bundesrat angehört hatte.

Am Nachmittag standen auch die Ressortzuständigkeiten der beiden SPÖ-Landesräte in der Proporzregierung fest. Ulrike Königsberger-Ludwig wird weiterhin für Soziale Verwaltung, Gesundheit und Gleichstellung zuständig sein, Sven Hergovich für Kommunale Verwaltung und Baurecht. Die Zuständigkeiten der vier ÖVP und der drei FPÖ Landesräte waren schon vor der Sitzung festgelegt worden. (vis)