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Nicht mehr viel Zeit

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

Der niederländische Premier Mark Rutte drängt darauf, die Zahl der Asylwerber deutlich zu reduzieren. Kommission will zu österreichischen Plänen nicht Stellung nehmen.


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Straßburg/Brüssel. Sechs bis acht Wochen - viel mehr Zeit bleibe der EU nicht. Bei der Suche nach Lösungen in der Flüchtlingskrise macht der niederländische Premier Mark Rutte Druck. Sein Land hat zu Jahresanfang für sechs Monate den Ratsvorsitz der EU übernommen; die Mitglieder seines Kabinetts werden die gemeinsamen Sitzungen der Minister leiten. So kommen schon in wenigen Tagen die Innen- und Justizminister zu einem Treffen zusammen, und in knapp einem Monat werden auch die Staats- und Regierungschefs der Union über das Thema Einwanderung beraten müssen.

Doch schon in den nächsten sechs bis acht Wochen eben müsse die Zahl der Flüchtlinge "stark reduziert" werden, erklärte Rutte bei der Präsentation des niederländischen Arbeitsprogramms in der Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg. Dabei gehe es auch darum, sich an Vereinbarungen zu halten. Immerhin haben sich die Mitgliedstaaten selbst dazu verpflichtet, Ankommende zu registrieren und in der EU zu verteilen.

Verteilung mit Hürden

Bei der Forderung nach der Umsetzung der Maßnahmen kann Rutte mit Unterstützung aus EU-Kommission und -Parlament rechnen. Denn es war die Brüsseler Behörde, die einen Plan zur Umsiedlung von bis zu 160.000 Menschen von Italien und Griechenland aus vorgelegt hatte. Und das Abgeordnetenhaus drängt die Länder schon länger dazu, das Vorhaben zu realisieren.

Das aber bleibt ein mühsames Unterfangen. Denn schon die Voraussetzungen dafür werden kaum erfüllt. Eine Bedingung etwa ist das Funktionieren der sogenannten Hotspots, der Erstaufnahmestellen, in denen die persönlichen Daten und Fingerabdrücke der Asylwerber registriert werden. In einem Zeitungsinterview beruhigte Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos zwar vor wenigen Tagen, dass die Zentren in Italien und Griechenland in vier Wochen einsatzbereit sein werden. Das hätten sie allerdings schon im November des Vorjahres sein sollen.

Die EU-Kommission will übrigens vorerst zu der von der österreichischen Bundesregierung beschlossenen Obergrenze für Asylbewerber nicht Stellung beziehen. Eine Sprecherin von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wollte den Beschluss am Mittwochabend nicht kommentieren: "Es ist kein Rechtstext angenommen worden."