Zum Hauptinhalt springen

"Nicht mit Regierung abgestimmt"

Von Martyna Czarnowska

Politik

Keinen Zweifel ließ Bundeskanzler Wolfgang Schüssel daran, dass der Besuch des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider beim irakischen Staatschef Saddam Hussein alles andere als wünschenswert war. Denn von der Linie der Regierung gegenüber UNO und USA dürfe es kein Abweichen geben.


Hätte er gefragt, hätte ihm "jeder Profi" davon abgeraten. Doch Jörg Haider habe seine Irak-Visite nicht mit der Regierung abgestimmt, betonte Bundeskanzler Schüssel nach dem gestrigen Ministerrat. Der Besuch sei ein persönliche Initiative Haiders gewesen. Und auch wenn humanitäre Aktionen willkommen seien - ein "Handshake mit einem Diktator, der Blut an seinen Händen hat" nütze dabei nichts.

In Österreich werde Außenpolitik von der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten gemacht, stellte Schüssel klar. Dabei dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es ein Abweichen von der Linie gebe, die laute: ein klares Bekenntnis zur Stärkung der UNO, zu den Vereinigten Staaten und zum Kampf gegen den Terror. Die Sanktionspolitik solle gewahrt bleiben.

Auch Verteidigungsminister Herbert Scheibner (in Vertretung von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer) kam nicht umhin, zu Haiders Reise Stellung zu nehmen - auch wenn er lieber auf die Erfolge der Bundesregierung in wirtschaftlichen Belangen verwiesen hätte. Es gebe kein Ausscheren aus der Anti-Terror-Allianz, stellte Scheibner fest. Ihm habe der Kärntner Landeshauptmann ebenfalls versichert, die Irak-Visite hätte keinen offiziellen Charakter.

Riess-Passer selbst, die gerade eine Reihe von bilateralen Besuchen in den USA abzustatten hat, erklärte in Washington: "Es gibt keine Unterstützung der FPÖ oder von Seiten Österreichs für Saddam Hussein und sein Regime." Scharfe Kritik äußerte sie allerdings am "Missbrauch" des Besuchs durch das irakische Regime.

Die Oppositionsparteien haben ihre Sichtweise. SPÖ-Klubobmann Josef Cap und der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz bezeichneten Außenministerin Benita Ferrero-Waldner daher als rücktrittsreif und "nicht mehr tragbar".

Ferrero-Waldner bekräftigte hingegen, dass sich Haider nicht an sie gewandt hätte. Die Irak-Visite bezeichnete sie als "absolut nicht opportun, sondern kontraproduktiv".

Kritik kam auch von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein: Haider hätte für den Export von Hilfsgütern in den Irak beim Ministerium eine Genehmigung einholen müssen, was aber nach Bartensteins Wissen nicht der Fall gewesen sei. Wie ORF und "Kurier" berichten, könnte dies Konsequenzen haben: ein Finanzstrafverfahren. Denn das Wirtschaftsministerium habe die österreichischen Finanzbehörden eingeschaltet. Die Finanz wiederum müsse die Justiz auf den Plan rufen.

Aufregung herrscht ebenfalls in Kärnten. "Wir werden es nicht zulassen, dass Haider unser Land in eine Filiale von Saddam Hussein oder Muammar Gaddafi verwandelt", formulierte es ÖVP-Obmann Georg Wurmitzer. Für die SPÖ stellte Bundesrätin Melitta Trunk die Frage, wer lüge - der Bundeskanzler, die Außenministerin oder der Landeshauptmann?

Lediglich FPÖ-Landesparteiobmann Martin Strutz plädierte für Gelassenheit. Die Kritik an Haiders Irak-Besuch sei "absolut unberechtigt und maßlos überzogen". Die Kärntner Grünen konnten damit aber nichts anfangen: Sie forderten Haider zum Rücktritt auf.