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"Nicht nur für die Rechte der Kurden"

Von Stefan Beig

Europaarchiv

Ahmet Türk: "Für die Türkei bin ich ein Terrorist." | Der ehemalige DTP-Vorsitzende im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". | Wien. "1500 Funktionäre meiner Partei wurden letztes Jahr in der Türkei verhaftet", berichtet Ahmet Türk im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" am Rande eines Wien-Besuchs. "Für den türkischen Staat bin ich ein Terrorist." Türk war jahrelang Vorsitzender der kurdischen Partei DTP, die im Dezember 2009 durch das türkische Verfassungsgericht verboten wurde.

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Vorgeworfen wurde der DTP unter anderem, "gegen die unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk" aufzutreten. "Unsere Forderung ist, dass alle Völker - nicht nur das kurdische - verfassungsrechtlich geschützt werden", betont Türk. "Wichtig ist auch eine Anerkennung der Muttersprache." Der ehemalige Politiker fügt an: "Premierminister Recep Erdogan gründet auch türkischsprachige Schulen in Deutschland."

Als drittes Verlangen nennt Türk die "regionale Autonomie und Selbstverwaltung in eigenen Regionen." Das staatliche System müsse föderal statt zentralistisch sein. Die Gebiete sollten nicht mehr aus Ankara verwaltet werden. "Auch die spanische Verfassung von 1978 hat eine regionale Verwaltung ermöglicht." Die Forderungen beträfen nicht nur die Kurden, sondern alle Bevölkerungsgruppen in der Türkei. Und: "Wir wollen eine demokratische Republik, ohne bestehende Grenzen zu ändern."

"Der Türkei fehlt eine demokratische Kultur"

Die heutigen Probleme sieht Türk im Licht der Vergangenheit. "Die türkische Republik wurde von Militär und Eliten gegründet. Eine Demokratisierung hat nicht stattgefunden. Die größte politische Macht ist das Militär, der politische Wille hat sich nicht durchgesetzt. Auf dem Weg in die EU fehlt der Türkei die demokratische Kultur." Hoffnungen hat Türk in die Oppositionskräfte. Auch die Europäische Union sieht er gefordert: "Die EU soll sich fragen, welche Rechte die Kurden haben sollen, und schauen, wer damit nicht einverstanden ist. Das gehört auf die Tagesordnung."

Türkische Politiker werfen der DTP ein Naheverhältnis zur als terroristisch eingestuften PKK vor. "Die PKK ist heute eine Realität des kurdischen Volkes und der Region", meint Türk. "Auch die Türkei kann das nicht bestreiten, ob es uns nun gefällt oder nicht."

Samstagabend trat Ahmet Türk im Wiener Gasometer beim kurdischen Neujahrsfest "Newroz" auf. Vor 4000 Besuchern kritisierte er Premier Erdogan, dessen versprochene Öffnung die Kurden nur gespalten habe. Gleichzeitig unterstrich er seine Bereitschaft zum Dialog und zu Kompromissen.