Zum Hauptinhalt springen

Nicht nur für die Türkei spielt beim Libyen-Einsatz Innenpolitik eine Rolle

Von Martyna Czarnowska

Analysen

Waffen gegen Libyer richten? Das komme für die Türken überhaupt nicht in Frage, machte am gestrigen Dienstag der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich. Doch auch wenn sich seine Erklärung in die Kritik aus Ankara am Militäreinsatz des Westens gegen Libyen fügt, will die Regierung Aktionen gegen das Regime von Muammar Gaddafi unterstützen.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 13 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Einmal mehr muss die Türkei nun einen Drahtseilakt vollführen. Zum einen kann das einzige muslimische Nato-Land nicht so ohne weiteres dem Angriff auf einen muslimischen Staat zustimmen. Zum anderen trachtet es danach, seine deklarierte Vermittlerfunktion zwischen Ost und West nicht zu gefährden. Denn schon rümpft so mancher westeuropäische Politiker die Nase über das Ausscheren der Türkei aus den Reihen der Befürworter eines Nato-geführten Schlages gegen Libyen. So wie vor einigen Monaten, als sich Ankara gegen verschärfte Sanktionen gegen den Iran aussprach.

Dabei müsste sich die Türkei doch viel stärker mit ihren westlichen Verbündeten solidarisieren, heißt es dann. Immerhin wolle sie ja auch in die Europäische Union aufgenommen werden.

Solche Einwände brauchen sich andere Skeptiker wenigstens nicht anzuhören. So hat Frankreich - das auf Luftangriffe gedrängt hat - ebenfalls seinen Widerspruch angemeldet, die Führung des Militäreinsatzes an die Nato zu übergeben.

Und gerade zwischen Frankreich und der Türkei spielte sich in den vergangenen Tagen ein Hick-Hack ab, das mehr als die Libyen-Aktionen betraf. Die Türken waren verärgert darüber, dass die Franzosen sie nicht zum Sondergipfel am Wochenende nach Paris eingeladen hatten. Frankreich wiederum goutierte die generell skeptische Haltung der Türkei nicht.

Das gegenseitige Missfallen rührt aber nicht nur von den Meinungsunterschieden zum Vorgehen in Nordafrika her, sondern auch von den türkischen Ambitionen, der EU beizutreten. Diese erhalten gerade in Paris immer wieder einen Dämpfer - was wiederum zu harschen Reaktionen in Ankara führt.

Die Ablehnung Frankreichs ist den meisten Türken durchaus bewusst. So weiß Ministerpräsident Erdogan, dass er innenpolitisch durchaus gewinnen kann, wenn er sich Paris entgegenstellt - ob bei der Debatte um eine EU-Mitgliedschaft oder der Diskussion um den Einsatz gegen Libyen. Das könnte sich im bereits beginnenden Wahlkampf auszahlen: Im Juni stehen in der Türkei Parlamentswahlen an.

Und Erdogan ist bei weiten nicht der Einzige, der sich in der Libyen-Aktion auch von innenpolitischen Überlegungen leiten lässt. Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy will mit seinem Auftreten ebenfalls bei seinen Landsleuten werben - für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr.