Nicht nur "ganz normale Fonds"

Wien.Wer wusste was zu welchem Zeitpunkt? Das ist die Fragen im 50-Millionen-Euro-Prozess, den die Bayerische Landesbank gegen die Mitarbeiterstiftung der Kärntner Hypo führt. Kern des - vehement bestrittenen - Vorwurfs: Die Stiftung habe die Bayern vor dem Erwerb der Hypo-Mehrheit im Mai 2007 in Bezug auf angebliche Aktien-Rückgaberechte mehrerer Vorzugsaktionäre getäuscht.

Informierte Personen bestätigen nun, dass die BayernLB bereits vor dem Kauf der Hypo-Mehrheit über eine - nun möglicherweise problematische - Garantie der Bank gegenüber der Kärntner Landesholding Bescheid wusste. Das gehe aus dem Protokoll eines Expertengesprächs von April 2007 hervor, heißt es. Allerdings zeige das Protokoll auch, dass die Bayern den entscheidenden Schluss über die Folgen dieser Garantie nicht ziehen hätten können: Als heikel gilt, dass eine Tochter der Mitarbeiterstiftung Gelder der Landesholding unter anderem in Hypo-Vorzugsaktien investierte und die Hypo selbst für die Rückzahlung haftete. Das habe denselben Effekt wie ein - bilanziell problematisches (und von den Bayern in ihrer Klage vermutetes) - Rückgaberecht, meint die Staatsanwaltschaft.

Offenbar wusste die BayernLB aber nicht, dass die Stiftung Gelder in Hypo-Vorzugsaktien investiert hatte. Die Hypo-Experten hätten laut Protokoll erklärt, dass "keine Veranlagung in Gesellschaften der Hypo-Gruppe" erfolgt sei, heißt es. Es sei von "ganz normalen Fonds" die Rede gewesen.

Der damalige Leiter der Hypo-Rechtsabteilung und jetzige Chef der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez, betont, dass die Veranlagung auf Basis eines Vertrages zwischen der Tochter der Stiftung und der Hypo erfolgt sei: In was genau investiert wurde, sei einzig und allein Angelegenheit des zuständigen Anlage-Managers gewesen. Die Landesholding oder die Rechtsabteilung hätten damit nichts zu tun gehabt. "Ich verstehe die ganze Aufregung nicht", so Megymorez.

Feststeht, dass die BayernLB spätestens im Oktober 2008 wusste, dass die Mitarbeiterstiftung eine gewichtige Vorzugsaktionärin der Hypo war: Damals wurden die Aktien zurückgekauft.