Zum Hauptinhalt springen

"Nicht ohne das EU-Parlament"

Von Eva Pfisterer

Europaarchiv

SPÖ-Europaabgeordneter: Neue Maßnahmen nötig, um dem Währungsraum Substanz zu geben.


"Wiener Zeitung": Sie haben bei der Wahl am 17. Jänner gute Chancen auf den Fraktionsvorsitz der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Der derzeitige Vorsitzende Martin Schulz, der Parlamentspräsident werden soll, legt sich mächtig für Sie ins Zeug. Erhalten Sie von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann ähnliche Unterstützung?

Hannes Swoboda: Für die Wahl zum Präsidenten der Sozialdemokraten im EU-Parlament entscheiden 190 Abgeordnete in geheimer Wahl - eine solche Unterstützung ist für sie nicht so zentral. Der Bundeskanzler hat sie mir jedoch angeboten, worüber ich mich natürlich freue.

Ihr Kollege von der ÖVP, Othmar Karas, ist ja mit Ihnen einer Meinung, dass erst eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik den Geburtsfehler des Euro beheben würde. Was konkret müsste der nächste Schritt sein, damit es in diese Richtung geht?

Der erste Schritt müsste sein, dass man nicht nur eine Sparpolitik, sondern auch eine gemeinsame Wachstumspolitik festsetzt. Dazu bedarf es auch gemeinsamer Finanzierungsüberlegungen wie Eurobonds und einer Finanztransaktionssteuer.

Im neuen, bis März unterschriftsreifen EU-Vertrag ist davon jedoch nicht die Rede. Da geht es nur um Schuldenbremsen und Sanktionen.

Deshalb werden wir massiv über den Rat, die EU-Kommission und die neue dänische Präsidentschaft Druck ausüben, damit konkrete Investitions- und Finanzierungsvorschläge für eine gemeinsame Wachstums- und Beschäftigungspolitik drinstehen.

Was machen Sie, wenn das Parlament gar nicht eingeladen wird, die Grundsätze des zwischenstaatlichen Vertragswerkes mitzuformulieren?

Das wäre eine ernste institutionelle Krise zwischen Parlament und Rat. Und wenn sich die EU-Kommission einseitig auf die Seite des Rates schlägt und sich nicht aktiv für eine Parlamentsteilnahme einsetzt, dann kann das zu einer veritablen Vertrauenskrise zwischen Kommission und Parlament führen.

Was halten Sie von einer Bankenlizenz für den Euro-Rettungsschirm, um über die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von maroden Staaten aufkaufen zu können?

Grundsätzlich sind die Instrumente, die wir haben, viel zu schwach. Ich wäre dafür, der EZB ähnliche Machtbefugnisse zu geben, wie sie die US-Notenbank FED bekommt. Außerdem sollten wir einen Europäischen Währungsfonds schaffen, und der Rettungsfonds sollte eine Bankenlizenz erhalten.

Werden Sie sich auch für eine europäische Ratingagentur starkmachen? Im Moment heizen US-Ratingagenturen, die weder demokratisch legitimiert noch unabhängig sind, durch ihre Abwertungen die Krise in Europa noch zusätzlich an.

Die Ratingagenturen betreiben ein irrationales, gefährliches Spiel und sind nicht seriös. Am besten wäre eine europäische Ratingagentur, die bei der EZB angesiedelt, aber von ihr unabhängig ist.

Sind die derzeitigen Finanzmarktregulierungen wie die Erhöhung des Eigenkapitals genug, um Spekulationen mit hochriskanten Papieren einzudämmen?

Nein, auf keinen Fall. Es braucht eine Fülle von Maßnahmen: eine starke Europäische Zentralbank, einen europäischen Währungsfonds, ein direktes gemeinsames Auftreten der Staaten am Kapitalmarkt - also Eurobonds - sowie eine Entschleunigung der Spekulation durch eine Finanztransaktionssteuer. Wir müssen also neue Institutionen schaffen, um dem Währungsraum Substanz zu geben. Wir haben den europäischen Währungsraum noch nicht eingerichtet.

Ungarn hat derzeit große Schwierigkeiten, seine Staatsschuld zu finanzieren. Ungarische Anleihen wurden auf Ramsch-Niveau heruntergestuft, und das ungarische Parlament hat Gesetze beschlossen, die die Unabhängigkeit der Notenbank und der Richter einschränken. Sie verlangen jetzt Sanktionen. Besteht nicht die Gefahr, dass die Ungarn dann noch nationalistischer agieren - vereint gegen das Feindbild EU?

Natürlich ist mit Instrumenten von außen sehr vorsichtig umzugehen. Im Prinzip bin ich nicht für Sanktionen, sondern für eine klare Sprache der EU-Kommission, die ja für die Einhaltung dieser Verträge zuständig ist. Sie darf nicht dulden, wenn jemand das EU-Recht bricht. Der ungarische Premier Viktor Orban ist auch Vizepräsident der Europäischen Volkspartei, die sich ja auch dagegen verwehren müsste.

Zum 10. Geburtstag des Euro gibt es den Zug zu Renationalisierungen und Diskussionen um ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Ist so eine Spaltung nicht gefährlich für ein einheitliches Europa?

Eine Renationalisierung finde ich sehr gefährlich, weil sie missachtet, dass ein einzelnes Land wenig gegenüber den globalen Problemen ausrichten kann. Ich halte auch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten für gefährlich, weil damit die Einigkeit geschwächt wird und sich neue Streitpunkte ergeben. Dann organisieren sich die Euroländer gegen die Nichteuroländer und umgekehrt.

Wird der Euro die Krise überleben?

Er wird. Auch weil ich hoffe, dass die ideologischen Scheuklappen gegenüber der Zentralbank und dem Währungsfonds über Bord geworfen werden. Das, was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bisher geliefert hat, genügt sicher nicht für eine Lösung der Krise. Ich bin jedoch überzeugt, dass sie nicht als Kanzlerin, die bei der Wahl ihrer Bundespräsidenten zweimal keine gute Hand bewiesen und den Euro ruiniert hat, in die Geschichte eingehen will.