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Nicht täglich etwas Neues erfinden

Von Brigitte Pechar

Politik

"Es wird eine soziale Staffelung der Transferzahlungen kommen", bestätigte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler gestern gegenüber der "Wiener Zeitung". Allerdings treffe das nicht das Karenzgeld oder das künftige Kindergeld. Sie könne das "nicht bestätigen, weil es überhaupt nicht ausdiskutiert ist", erklärte dagegen ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. Richtig sei, "dass wir bei der Treffsicherheit etwas machen", meinte dagegen Staatssekretär Alfred Finz (VP).

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Für untere Einkommensbezieher müsse mehr übrig bleiben, betonte Westenthaler. Ob man nun bei einer sozialen Staffelung die Höchstbeitragsgrundlage als Maßstab nehme, sei noch nicht klar, aber es werde eine Obergrenze für bestimmte Sozialtransfers kommen. Wobei sich diese nach der Anzahl der Familienmitglieder richten müsse. Westenthaler plädierte dafür, bei hohen Einkommen "die Transferleistungen gegen Null gehen zu lassen". Ein Generaldirektor mit 5 Mill. Jahresgage brauche keine Familienbeihilfe.

Sie sei entschieden dagegen, über etwas zu reden, das noch nicht ausdiskutiert sei, kam die Antwort von ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat. "Es ist nicht klug, jeden Tag etwas Neues zu erfinden und die Leute damit zu verunsichern." Man solle zuerst den ganzen Bericht des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal abwarten, der Ende August vorliegen werde. Dort würden Modelle vorgestellt, wie Sozialtransfers treffsicherer gestaltet werden können. Erst dann müsse die Politik entscheiden. Wobei Rauch-Kallat davon ausgeht, dass man keine Einzelmaßnahmen beschließen wird, sondern ein Gesamtpaket.

Finanzstaatssekretär Finz berief sich auf das Koalitionsabkommen. Vereinbart sei, "dass wir bei der sozialen Treffsicherheit etwas machen". Er könne sich etwa vorstellen, dass man sich das Pflegegeld genauer anschaut.

Mazal, der Leiter der Arbeitsgruppe zur sozialen Treffsicherheit, erklärte gestern zum Vorschlag, die Sozialleistungen nach dem Einkommen zu staffeln: "Man kann über alles mögliche reden. Das ist eine politische Frage. Vorarbeiten dazu gibt es jedenfalls noch nicht." Das Denkmuster sei legitim, man müsste aber zuerst die Auswirkungen überprüfen. "Sozialpolitik kann man nicht mit der linken Hand machen", stellte Mazal klar. Man müsse erst analysieren, was das für die Menschen bedeute. "Sozialpolitik kann man nicht wie eine Bilanz machen."

FPÖ-Vizechef Hubert Gorbach sprach sich gestern ebenfalls für die Staffelung der Familienleistungen nach dem Einkommen aus. Landesgauptmann Jörg Haider tritt ebenfalls für die soziale Staffelung aller Sozialleistungen ein, will aber das geplante Kindergeld davon ausnehmen.

Österreich liegt bei den Sozialausgaben im EU-Vergleich - gemessen am Bruttoinlandsprodukt (Prognose 2000) - mit 30,6 Prozent für das laufende Jahr an dritter Stelle hinter Dänemark (34,9 Prozent) und Frankreich (32 Prozent).