Nichts geht ohne Rechtspopulisten

Erst drei Tage nach der Parlamentswahl war es gewiss: Schwedens Mitte-links-Lager verliert die Mehrheit. Das obwohl die Sozialdemokraten von Premierministerin Magdalena Andersson deutlich zulegen konnten und wieder über der 30-Prozent-Marke liegen. Aber von den drei Kleinparteien, welche die Minderheitsregierung in den vergangenen Jahren gestützt haben, verloren Linke und Zentrumspartei deutlich, die Grünen legten nur leicht zu.

Das Mitte-rechts-Lager kommt auf eine hauchdünne Mehrheit und stellt 176 der 349 Mandate im Reichstag. Doch sowohl die konservativen Moderaten als auch die Christdemokraten und die Liberalen fuhren Verluste ein. Zu verdanken haben sie die neuen Mehrheitsverhältnisse ausschließlich den Schwedendemokraten (SD). 20,5 Prozent für die Rechtspopulisten bedeuten das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei. Erstmals sind die SD zweitstärkste Kraft des Landes.

Anderen nordischen Staaten gefolgt

Damit geht auch Schweden einen Weg, den sämtliche nordischen Länder mit Ausnahme Islands bereits beschritten haben: Weil eine Mehrheit der traditionellen Parteien rechts der Mitte in weite Ferne gerückt ist, haben sie ihre Distanz gegenüber rechtspopulistischen Kräften aufgegeben.

Europäischer Vorreiter war Wolfgang Schüssel, der ab 2000 mit der FPÖ koalierte – wie die schwedischen Moderaten unter Ulf Kristersson sackte die ÖVP zuvor bei der Parlamentswahl auf den dritten Platz ab. Prominentestes Beispiel der Einbindung ist Italiens Lega, in Spanien regiert die rechtspopulistische Vox auf Regionalebene mit.

Nach der verlorenen Parlamentswahl 2018 versprach Kristersson, er werde niemals ein Bündnis mit den Schwedendemokraten eingehen. Doch bereits im Jahr darauf folgten erste Versuche der Annäherung.

Als Leitlinie galt dabei, die Schwedendemokraten sollten als Mehrheitsbeschaffer fungieren. Blaupause dafür war Dänemark. Dort regierte die rechtsliberale Venstre von 2001 bis 2011 und von 2015 bis 2019 mithilfe der Dänischen Volkspartei. In Schwedens westlichem Nachbarland Norwegen errang Mitte-rechts unter Erna Solberg 2013 die Mehrheit. Die Konservative ging jedoch eine formelle Koalition mit der populistischen Fortschrittspartei ein, die bis zum Jahr 2020 hielt. Im Osten wurden "Die Finnen" 2015 Teil der Regierung. Ähnlich der FPÖ zerstritten sich die parteiinternen Lager und ein Teil verließ das Kabinett vorzeitig.

Anders als in den schwedischen Planspielen vorgesehen, sind die Moderaten auf Rang drei zurückgefallen. "Ich beginne jetzt damit, eine neue und starke Regierung zu bilden", sagte Kristersson. Binnen zehn Tagen wollen sich die vier Parteien auf eine Regierungsgrundlage, berichtete die Zeitung "Aftonbladet". Welche Zugeständnisse Moderate, Christdemokraten und Liberale den Schwedendemokraten machen, wird dabei zur zentralen Frage.

Offen ist noch, ob die Schwedendemokraten direkt an der Regierung beteiligt werden. SD-Chef Jimmie Akesson machte bereits im Wahlkampf deutlich, dass er seine Partei als Teil des Kabinetts sieht. Gegen die Aufnahme der Rechtspopulisten positionierten sich die Liberalen – zumindest vor der Wahl – deutlich.

Keine libertären Wurzeln

Der Umgang mit den Schwedendemokraten fällt vielen traditionellen Parteien so schwer, weil die Rechtspopulisten im Gegensatz zur Dänischen Volkspartei und Norwegens Fortschrittspartei keine Wurzeln in libertären Strömungen haben. Deren Forderung nach möglichst wenig wirtschaftlichem Einfluss des Staates ist an Positionen der Konservativen anschlussfähig. Die Schwedendemokraten werden hingegen stets an die Neonazis, Skinheads und Mitglieder von Kampfgruppen erinnert, welche die Partei 1988 mitbegründet haben.

Auch war die Anti-Migrations-Rhetorik der Schwedendemokraten gegenüber Personen aus Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit viel länger als in anderen nordeuropäischen Staaten verpönt. Nach den Erfahrungen im Krisenjahr 2015, als Schwedens Asylsystem zusammengebrochen war, befürworten die Bürger mehrheitlich einen strikteren Kurs. 2020 sprachen sich 59 Prozent für die Aufnahme weniger Flüchtlinge aus. Die Sozialdemokraten trugen dem Rechnung und verschärften Asyl- und Integrationsregeln. Im Wahlkampf war erstmals von Vierteln die Rede, in denen maximal die Hälfte der Bevölkerung "nicht-nordisch" sein solle. Magdalena Andersson, die nun eine Übergangsregierung anführt, sagte damals, sie wolle "kein Somalitown".

Moderaten-Chef Kristersson erklärte, er werde die Einwanderungspolitik nochmals auf den Prüfstand stellen. Die schärfsten Töne kamen aber wie gewohnt von den Schwedendemokraten. So postete deren Abgeordneter Tobias Andersson ein Foto der Stockholmer U-Bahn, auf der Werbung für seine Partei prangte, und schrieb dazu: "Willkommen im Retourwaggon. Sie haben eine einfache Fahrkarte. Nächster Halt, Kabul!"

Läuft für die Schwedendemokraten alles nach Fahrplan, sind sie in den kommenden vier Jahren Teil der Regierung.