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"Gesetz stärkt die Treuhand-Lobby." | Neues Schlupfloch für Steuerflüchtlinge befürchtet. | Wien. Wer sich nach der heftigen Debatte rund um - mutmaßlich - illegale Steuerflucht nach Liechtenstein ein gewisses Einlenken des Fürstentums gegenüber anderen europäischen Staaten erwartet hat, dürfte enttäuscht sein: Die sogenannte "Totalrevision" des umstrittenen Stiftungsrechts, die noch im Juni beschlossen werden soll, ändert kaum etwas an den bestehenden Kritikpunkten.
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Laut Harald Bösch, Dozent für liechtensteinisches Stiftungsrecht an der Privatuniversität des Fürstentums, wird es voraussichtlich noch zu weiteren "Verschlechterungen" kommen.
Während die Regierung in Vaduz von einer "deutlich verbesserten Kontrolle im Gründungsstadium" spricht, wird, so Bösch, die Rechtskontrolle bei der Stiftungs-Gründung in Wahrheit zu den Treuhändern verlagert, die eine Art Selbstkontrolle durchführen sollen. Auch hinsichtlich der "vielfältigen Verschleierungsmöglichkeiten" bringe die Reform keine Besserung. Besonders sauer stößt Bösch eine Änderung im Bereich des internationalen Erbrechts auf: So sollen die Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten des Stifters gegenüber der Stiftung stark eingeschränkt werden. Dies werde Bestrebungen Tür und Tor öffnen, Vermögen "noch besser als bisher" am Nachlass vorbeizuschleusen, so der Experte. Gerade in Deutschland, wo eine Reform der Erbschaftssteuer ansteht, könne dies Steuerflucht attraktiv machen.
Ermittlungen laufen
Laut Bösch hat Liechtenstein nichts unternommen, um dem beträchtlichen Missbrauchs-Potenzial der Stiftungen entgegenzuwirken. Während die Regierung darauf pocht, mit der Reform internationale Standards zu erfüllen, ortet der Experte eine weitere Stärkung der "Treuhand-Lobby". In Österreich sind laut Finanzminister Wilhelm Molterer indes die "Verfolgungshandlungen" gegen 175 mutmaßliche Liechtenstein-Steuerhinterzieher eingeleitet worden.
150 davon stehen auf jener Liste, die den heimischen Behörden unlängst von ihren deutschen Kollegen übergeben worden ist. Weiteren 25 ist die Finanz durch Selbstanzeigen auf die Schliche gekommen. Die Verdächtigen sollen Geld via Stiftungen in Liechtenstein am Fiskus vorbeigeschleust haben.