Nichts gewonnen

Moskau/Paris. Mager ist die Ausbeute von Alexis Tsipras. Zwei Tage weilte Griechenlands Premier in Moskau, bevor er am Donnerstagabend nach Athen zurückkehrte. Die in manchen EU-Ländern befürchteten Milliardenverträge mit Russlands Staatschef Wladimir Putin befinden sich jedoch nicht in Tsipras’ Reisegepäck. Statt verbilligtem Gas stellt Putin lediglich in Aussicht, Griechenland könnte bei einer Verlängerung der geplanten Pipeline Turkish Stream über griechisches Territorium jährlich "hunderte Millionen Euro" an Durchleitungsgebühren kassieren. Ob und wann das Projekt realisiert wird, steht in den Sternen. Von einem Ausscheren aus den EU-Sanktionen gegen Russland lässt Athen ohnehin die Finger.

Selbst Putin habe dafür Verständnis, unterstrich die EU-Kommission am Donnerstag genüsslich. Trocken kommentierte die Behörde die griechische Klage, wonach Hellas’ Obstexporte nach Russland um 40 Prozent eingebrochen seien. Als Folge des russischen Embargos habe aber Griechenland wie auch andere Unionsstaaten alternative Absatzmärkte gefunden; der Wert dieser Exporte sei aufgrund dessen um 30 Millionen Euro gestiegen.

EZB-Notkredite aufgestockt

Immerhin konnte Griechenland am Donnerstag fristgemäß einen Kredit von rund 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Wäre dies nicht erfolgt, wäre das Euro-Krisenland als bankrott eingestuft worden. Doch es ist nur eine kurze Atempause für die Syriza-geführte Regierung. Denn beim Treffen der Euro-Finanzminister am 24. April in Riga muss sie die Zustimmung für ihre noch vorzulegenden Reformpläne erhalten, um an dringend benötigte Mittel der internationalen Geldgeber zu kommen. EZB, EU-Kommission und IWF verlangen eine konkrete Liste, ansonsten wird die Tranche über 7,2 Milliarden Euro nicht ausbezahlt. Doch Fortschritte bei der Bewertung der griechischen Reformvorhaben gab es dem Vernehmen nach weder vergangene noch diese Woche zwischen den Verhandlern.

Die Geldversorgung für griechische Banken hält die EZB einstweilen offen. Die Euro-Währungshüter erhöhten den Rahmen für Nothilfen der Athener Notenbank an die Geldhäuser des Landes um 1,2 Milliarden Euro, wie die Agentur Reuters von einem Bankeninsider erfuhr. "Griechenland hat die Ausweitung bekommen, um die es gebeten hatte", sagte die mit dem Vorgang vertraute Person. Damit liegt der Rahmen für die Emergency Liquidity Assistance (ELA) genannten Notkredite an Hellas-Institute bei rund 73 Milliarden Euro.

Die ungeliebten Hilfsprogramme hat Syriza von der konservativ geführten Vorgängerregierung geerbt. Finanzminister Yannis Varoufakis betonte bei einer Konferenz in Paris am Donnerstag, dass das Paket neu verhandelt werden sollte, und lieferte eine Erklärung für seine kapriziösen Auftritte in den vergangenen Wochen: "Die einzige Art, wie man Verhandler beeindruckt, ist, wenn man sagt, man unterschreibt nicht einfach jedes Papier. Nein, wir sind nicht interessiert an nur der nächsten Kreditauszahlung." Doch der Verhandlungsweg sei schwer, denn "die Eurozone hat bisher noch nicht akzeptiert, dass ihre momentane Beschaffenheit nicht geeignet ist, die Krise hinter sich zu bringen".

"Eurozone bettelt um Krise"

Das Grundproblem sieht Varoufakis in der Konstruktion der Eurozone: "So, wie diese erschaffen worden ist, hat sie förmlich darum gebettelt, dass es eines Tages eine derartige Krise geben wird. Denn die politischen Institutionen können in ihrer jetzigen Form nicht mit einer solchen Krise umgehen." Doch aufgrund der Krise sei es viel schwieriger, die Bevölkerungen in Griechenland, Irland oder Spanien davon zu überzeugen, dass es eine gute Sache wäre, wenn Brüssel noch mehr Rechte eingeräumt bekäme, meint der Finanzminister, der als Gastredner des Institute for New Economic Thinking (Inet) auftrat.

Neben Strukturdebatten wartete Varoufakis in Paris jedoch auch mit einem konkreten Vorschlag auf, den er mit seinem bereits bekannten Ruf nach mehr Investitionen verknüpft. "Unsere Regierung in Athen hat kein Geld mehr, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Aber stellen Sie sich vor, die bereits existierende Europäische Investitionsbank (EIB) erhält einen solchen Befehl, in Griechenland im großen Ausmaß zu investieren." Das Problem dabei: Die EIB ist laut eigenen Bekundungen vor allem an strenge Investitionsstandards gebunden. Selbst wenn sie wollte, könnte sie nicht mehr Projekte in Griechenland finanzieren, als diejenigen, die diesen Standards entsprechen, hieß es zuletzt.

Varoufakis definiert das Problem auf dem Pariser Panel anders: Die EIB hätte Angst, zu viele Kredite zu vergeben und so ihren Kreditrahmen zu überziehen. Dieses Problem könne man mit einer anderen Säule der Eurozone lösen. Denn die EZB habe sich ohnehin bereits mit dem Quantitative Easing aus dem Fenster gelehnt - dabei kauft die Zentralbank unter anderem Staatsanleihen und andere Wertpapiere in Höhe von 1,1 Billionen Euro zur Ankurbelung der Konjunktur. Was wäre, fragt Varoufakis, wenn die EZB auch den Befehl erhielte, Anleihen der Europäischen Investitionsbank zu kaufen, die von der EIB begeben werden, um deren Kreditrahmen zu vergrößern. Die EIB-Anleihen könnten auch eine Veranlagungsform für den privaten Investor sein, man bekäme ohnehin woanders kaum Zinsen für sein Erspartes.

"Eine großartige Idee", lobt Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz den Vorschlag von Varoufakis. Man dürfe ja nicht vergessen, so der US-Amerikaner, dass das jetzige stagnierende Wachstum das zukünftige Wachstum schon ruiniert. Denn die hohe Jugendarbeitslosigkeit verhindere auch in Zukunft das Ausschöpfen des eigentlichen Potenzials an Wachstum. Noch immer sind 25,7 Prozent der Griechen ohne Job. Das sind zwar weniger als beim Höchststand von 28 Prozent im September 2013 - doch eine Perspektive für die Bürger sieht anders aus.