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Nichtwählende als Detektoren

Von Martina Madner

Politik
"Sozioökonomisch benachteiligte Menschen, für die nicht spüren, dass Politik verbessert, ziehen sich ins Lager jener, die nicht mehr wählen, zurück."
© WoGi/adobestock

Was die Wiener Politik von jenen, die nicht zur Wahl gegangen sind, lernen kann. Und welche Auswirkungen Nichtwählen auf die Demokratie hat.

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Sowohl SPÖ, ÖVP, Grüne als auch Neos in Wien können sich über Zugewinne bei der Wahl freuen. Jede dieser Parteien ist in der Gunst der Wählenden gestiegen. Den größten Wahlsieg - sowohl in absoluten Zahlen wie prozentuell - aber hat ein anderes Lager zu verbuchen: Jene Wahlberechtigten, die bei der Wien-Wahl 2020 nicht wählen gegangen sind. Das sind heuer laut Sora-Wählerstrom-Analyse 437.000 - also um 185.000 mehr als noch 2015.

Es ist eine Gruppe, die sich - anders als die 30 Prozent Wienerinnen und Wiener ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die deshalb nicht den Landtag wählen durften - selbst von der Mitbestimmung der Stadtpolitik der nächsten fünf Jahre ausgeschlossen hat. Das ist demokratiepolitisch nicht unbedenklich, denn: "Der Gemeinderat wird mit mehr Wahlberechtigten, die nicht wählen, immer weniger legitimiert", sagt Martina Zandonella, Sozialpsychologin und Senior Researcher bei Sora, die auch für den Demokratiemonitor verantwortlich ist und die Gruppe genauso wie Tamara Ehs, Politikwissenschafterin an der Universität Wien, genauer analysiert hat.

Politikverdrossenheit und Sorge um die Gesundheit

An der Wahlurne gaben heuer nur 418.000 von insgesamt 1,33 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das würde einer erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung von 36,9 Prozent entsprechen. Dabei bleibt es aber nicht, werden doch noch 300.000 Briefwahlstimmen ausgezählt. Sora erwartet letztlich rund 63 Prozent, die Arge Wahlen um die 65 Prozent. Mehr als 2005, da lag die Wahlbeteiligung bei 60,8 Prozent, aber weniger als 2015, als 74,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.

Peter Hajek hat das Viertel, das schon damals zu Hause blieb, offen danach gefragt, warum es nicht wählt. Als wesentlichste Gründe wurden vor fünf Jahren keine Zeit, Politikverdrossenheit, kein Interesse an Politik angegeben. Dieses Mal aber war die Politikverdrossenheit der wesentlichste Grund. Neu hinzu kam bei fast einem Viertel der Nichtwählenden, "vor allem bei den Älteren", erläutert Hajek, gesundheitliche Gründe. Weniger als vor fünf Jahren haben sich heuer keine Zeit für die Wahl genommen.

Hinter der Politikverdrossenheit können sich laut Hajek mehrere Gründe wie "das politische Hickhack in der blauen Familie genauso zwischen Wien und Bundespolitik wie Unzufriedenheit mit der Corona-Politik" verbergen, "befeuert wurde das Nichtwählen durch den demobilisierenden Effekt, dass mit der SPÖ schon vor der Wahl als Sieger mit weitem Abstand feststand".

Zwar konnte die SPÖ bei dieser Wahl mit 16.000 am meisten vormals Nichtwählende wieder zur Wahl locken, die Grünen 10.000, die anderen Parteien nur im einstelligen Bereich, wie sich in der Wählerstromanalyse von Sora -in die die Wahlkartenprognose bereits einbezogen ist -, zeigt. Mehr aber haben die Parteien ans nichtwählende Lager verloren. Bei der FPÖ waren es 101.000, die dieses Mal zu Hause blieben. Von jenen, die 2015 auf ihrem Stimmzettel noch SPÖ ankreuzten, gingen dieses Mal 73.000 nicht mehr zur Wahl. Zwar haben auch Neos, ÖVP und Grüne nicht alle von 2015 als Stammwähler begeistern können. So manche Stimme wanderte heuer zu einer anderen Partei, weit seltener aber ging sie ins Lager der Nichtwähler verloren. Bei den Pinken waren es 4.000, bei der Volkspartei 3.000 und den Grünen 1.000.

Ein Grund: "Sie sind schwer wieder zu mobilisieren, da braucht es nicht nur einen guten Wahlkampf, sondern schwierige Lösungen für weltanschauliche Fragen", sagt Politikwissenschaftlerin Ehs. "Das ist sogar schwieriger als solche von einer anderen Partei zu gewinnen", ergänzt Sozialpsychologin Zandonella.

Sozial-ökonomisch abgehängt und keine Wertschätzung

Das Demobilisieren, also der Versuch von Parteien, vom Wählen des politischen Mitbewerbs abzuschrecken und zum Zuhause-Bleiben zu verleiten, hat dieses Mal laut Zandonella eine geringere Rolle gespielt als bei manch anderer Wahl. "Das hat die ÖVP mit dem, was die SPÖ als Wien-Bashing bezeichnete, versucht, war aber insgesamt kaum wahlentscheidend." Solche Versuche sind außerdem nicht ganz ungefährlich als Wahltaktik, da sie so manchen, der für die betroffene Partei Sympathie hegt, erst aus diesem Grund zur Urne schreiten lassen kann.

Auch das selbstbestimmte Nichtwählen, weil man mit der Politik bisher zufrieden war und sie sich deshalb nicht zu verändern braucht, spielt nicht nur bei dieser Wahl, sondern auch schon bei anderen eine geringe Rolle. Zandonella nennt zwei wesentliche Gründe: Jene mit niedrigem sozioökonomischem Status und jene, die von der Politik keine Wertschätzung erfahren und sich nicht vertreten fühlen. "Je schlechter es Menschen geht, je weniger Einkommen und Vermögen, formale Bildung und berufliches Prestige sie haben, desto eher wechseln sie in die Gruppe der Nichtwählenden, gerade dann, wenn man den Eindruck gewinnt, dass man gering geschätzt wird und die eigene Stimme Politik nicht verändern kann."

Der Zusammenhang ist nicht nur ein gefühlter, sondern auch objektiv messbar, eignet sich also umgekehrt für Parteien, soziale oder wirtschaftliche Unterschiede aufzudecken. Die Corona-Krise zeigt solche wie ein Brennglas auf, sie haben sich zwar noch nicht, könnten sich aber nochmals verschärfen. Und: Eine deutsche Langzeitanalyse zeigte zudem, dass die Bundespolitik zunehmend weniger Politik für von Armut Betroffene machte. Rückzug und weniger Vertretung der Interessen gehen Hand in Hand.

Darunter auch viele, die die FPÖ als "letzten Rettungsanker sahen", wie Ehs ergänzt: "Die Anerkennung wurde ihnen von Straches FPÖ zwar sehr brachial mit dem Sager ‚Unser Österreich für unsere kleinen Leute‘ zurückgegeben."

Mehr und nachhaltiger begeistere aber Menschen wieder für Politik, wenn sie sehen, dass sie gehört werden, Wählen auch tatsächlich Auswirkungen auf das eigene Leben hat. Solche Erfahrungen könne man im Arbeitsleben machen, etwa bei Betriebsratswahlen. Für jene, die arbeitslos sind, wären auch ein Arbeitslosenparlament und direkte Mitbestimmung in den Gremien des AMS denkbar. "Bezirkspolitik, die zuhört und sich für die Menschen einsetzt, hilft ebenfalls", sagt Zandonella.

"Mit Corona gab es weniger Schulbesuche, weniger Diskussionen als sonst." Und: "Erstwähler, die Politik nicht lernen, sind die schwierigste Gruppe, um sie später fürs Wählen nochmals zu begeistern."