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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Straßburg/Brüssel. Zu Sommerbeginn wurde Nicolas Sarkozy in Brüssel noch eher belächelt. Ein Gipfel mit den Mittelmeeranrainerstaaten, ein Weisenrat für die Zukunft der EU und ein so genannter Migrationspakt waren die ersten Ansagen aus Paris. Doch inzwischen belächelt niemand mehr den französischen Präsidenten und amtierenden EU-Vorsitzenden.
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Sarkozys Krisenmanagement beeindruckt über die Grenzen der Union hinaus. Entsprechend positiv fiel auch sein Resumee der letzten Monate vor dem EU-Parlament gestern, Dienstag, aus: Russland sei davon abgehalten worden, die georgische Hauptstadt zu erobern und Präsident Micheil Saakaschwili gewaltsam zu entfernen. Es sei "lange her", dass die EU eine derart große Rolle in einem Konflikt gespielt habe, meinte er. Auch der Rückzug der Russen aus Georgien außer Südossetien und Abchasien wurde mit der EU vereinbart und im Wesentlichen eingehalten.
Schließlich die Finanzkrise: Nach ersten Anlaufschwierigkeiten organisierte Sarkozy ein gemeinsames EU-Vorgehen innerhalb kürzester Zeit. Staatsgarantien oder Teilverstaatlichung je nach Bedürfnis der jeweiligen Mitgliedsländer lautete das Konzept. Sogar die USA schwenkten auf die Methode der Union ein. Das dürfte der EU eine Stimme bei anstehenden Weltgipfeltreffen zur Reform des Finanzsystems eine gewichtige Stimme einräumen.
Dass der EU-Vorsitzende ein ähnliches Vorgehen gegen die schleichende Wirtschaftkrise vorschlägt, war bereits seit dem EU-Gipfel in der Vorwoche bekannt. Dass ihm eine Teilverstaatlichung von wichtigen EU-Industrien zum Schutz vor Übernahme von Staatsfonds aus Nicht-EU-Ländern vorschwebt, präzisierte er jetzt. Dazu könnten die Mitgliedsstaaten eigene Staatsfonds gründen. Darüber hinaus bekräftigte der Franzose seine Forderung nach einer "Wirtschaftsregierung" für die Eurozone. Die jüngste Einigung im Vorgehen gegen die Finanzkrise hatten Vertreter der Eurozone mit Großbritannien entwickelt.
Für Sarkozy ist es noch nicht vorbei: Die Umsetzung der EU-Klimaschutzziele bis Dezember steht aus. Gelinge die Einigung nicht, werde die EU auf internationaler Ebene kein Gehör für seine Anliegen finden, warnte er. Die Folgen für das Weltklima wären "dramatisch". Denn dass andere die Initiative ergreifen würden, bezweifle er.
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