Niederlage für Ahmadinejads größten Gegner im Iran

Er ist im Iran ein Polit-Veteran und gilt als größter Widersacher von Hardliner-Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Nun muss Ali Akbar Hashemi Rafsanjani wie erwartet Teile seiner politischen Macht abgeben, und das nicht ganz freiwillig. Bei der gestrigen Sitzung des Expertenrates - einem Gremium aus 88 Geistlichen, das für die Wahl, Abwahl und Beurteilung der Arbeit des obersten Führers Ali Khamenei zuständig ist - trat der regierungskritische Ex-Präsident nicht mehr an. Als nämlich klar war, dass der moderate Konservative Mohammad Reza Mahdavi Kani kandidieren würde, verzichtete Rafsanjani auf eine Kandidatur und ersparte sich eine politische Demütigung. Kani war der einzige Kandidat und bekam 63 Stimmen.

Laut Beobachtern ist die Absetzung des Pragmatikers eine Folge seiner offenen Unterstützung für Irans Opposition seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinejads im Juni 2009. Rafsanjani war wegen seiner Kontakte zur grünen Oppositionsbewegung in die Kritik geraten.

Er stand seit 2007 an der Spitze des Expertenrats, dessen Mitglieder zwar vom Volk gewählt, dessen Vorsitzender allerdings von den Mitgliedern selbst alle 24 Monate neu bestimmt wird.

Jubel in den Medien

Trotz der klaren Niederlage bleibt Rafsanjani als Hebel zur Macht noch der Chefposten im Schlichtungsrat, der Vermittlungs- und Kontrollinstanz zwischen Parlament und Regierung.

Ahmadinejads regierungstreue Medien bejubelten zwar den Sieg von Mahdavia Kani, dennoch ist klar, dass der fast 80-jährige Geistliche als moderater Konservativer gilt und nicht als Ultra-Hardliner.

Für die Oppositionsbewegung rund um die beiden verschleppten Leitfiguren Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi bedeutet der Machtverlust von Raf sanjani eine herbe Niederlage. Denn Rafsanjani war innerhalb der politischen Führung des Gottesstaates der Einzige, der sich mit ihnen traf, sich ihre Wünsche und Beschwerden anhörte und diese auch Khamenei übermittelte. Sogar noch im Februar traf sich Rafsanjani mit führenden Oppositionellen, um mit ihnen über ihre Sorgen hinsichtlich der Lage des Landes zu sprechen. "Mit diesen Aktionen ist nun Schluss", lautete der erste spöttische Kommentar des Teheraner Generalstaatsanwalts Abbas Jafari Dolatabadi, in Anspielung auf die Beseitigung Rafsanjanis als Chef des Expertenrates.

Khamenei ist beruhigt

Es ist eine Ironie des Schicksals, dass Khamenei, der es 1989 Rafsanjani zu verdanken hatte, dass er zum obersten geistlichen Führer ernannt wurde, sich nun beruhigt zeigt, dass die Macht des größten politischen Widersachers seines Schützlings Ahmadinejad beschränkt wurde. Letzterer freute sich darüber, "dass diejenigen, die mit den Systemschädigern und Aufständischen packeln, deutlich abgestraft wurden".

Rafsanjani selbst nahm seine Niederlage gelassen, wenngleich ihm anzusehen war, dass er in den vergangenen Wochen einem rauen Wind ausgesetzt war. Seine einzige Freude dürfte gestern gewesen sein, dass einige hochrangige Geistliche zu ihm kamen und ihm versicherten, dass er weiterhin eine wichtige Respekts- und Ansprechperson im Führungszirkel des Expertenrates sein wird.