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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Präsident will Ratifikation des Reformwerks verzögern. | Klaus kritisiert Verfassungsgerichts-Urteil als "politisch". | Prag. Tschechiens Präsident Václav Klaus gibt sich als Basisdemokrat. Die Regierung solle den Lissabon- Vertrag mit der Öffentlichkeit besprechen, erklärte er am Mittwoch in Prag. Das EU-kritische Staatsoberhaupt reagierte damit auf die Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts, der Vertrag von Lissabon sei im Einklang mit der Verfassung des Landes.
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"Ich rufe die Regierung auf, eine seriöse Diskussion mit der Öffentlichkeit über dieses Thema zu beginnen, noch bevor es in beiden parlamentarischen Kammern verhandelt wird", forderte Klaus. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts sei eher politisch als juristisch und stehe überhaupt schon seit Wochen fest, so der Präsident.
Sowohl politisch als auch persönlich ist die Entscheidung für den EU-Vertrag eine Schlappe für den tschechischen Präsidenten, der sich gegen eine weitere europäische Einigung wehrt. "Der Lissabon-Vertrag ist nicht im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Ordnung der Tschechischen Republik, er steht im Widerspruch zu den grundlegenden verfassungsrechtlichen Prinzipien, die unantastbar und unaustauschbar sind", erklärte Klaus in seiner Rede vor dem Verfassungsgericht am Dienstag. Über Lissabon würde Prag zu viel seiner Souveränität nach Brüssel abgeben, glaubt Klaus und warnte das Gericht, sich in seiner Entscheidung nicht von Druck aus dem Ausland oder kurzfristigen Interessen tschechischer Politiker beeinflussen lassen.
Das Verfassungsgericht hatte auf Antrag des Senates, der zweiten Parlamentskammer, untersucht, ob Lissabon im Einklang mit der tschechischen Verfassung stehe. Einige Beobachter sehen darin allerdings eine Hinhaltetaktik europakritischer, Klaus-treuer Parlamentarier, die Ratifizierung des Vertrags so weit wie möglich hinauszuschieben.
Hoffen auf zweitesirisches "Nein"
Während die Mehrheit der tschechischen Gesetzgeber für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags ist, wird Václav Klaus das letzte Wort haben. Als Präsident des Landes muss er die Ratifizierung unterschreiben. Eine Tat, die Klaus nun so weit wie möglich vor sich herschieben will. Erst einmal werde er abwarten, wie Irland in einem weiteren Referendum über die Zukunft von Lissabon und der gesamten EU abstimmen wird, kündigte er an.
Österreichs Noch-Außenministerin Ursula Plassnik hat die Entscheidung der tschechischen Höchstrichter lebhaft begrüßt: Es sei "ein wichtiger Schritt" in Richtung Umsetzung des Vertrages von Lissabon, so die Ministerin.
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