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Deepfakes im Wahlkampf
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Harare - Die Regierung von Robert Mugabe in Simbabwe hat knapp drei Monate vor der Präsidentenwahl eine Abstimmungsniederlage im Parlament erlitten.
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Die dritte Lesung eines Gesetzes, mit dem u. a. nationale wie internationale Wahlbeobachter verboten werden sollten, ist gescheitert. Auch die Affichierung von Wahlplakaten bzw. die Verteilung von Werbebroschüren sollte durch die Regierungsvorlage drastisch eingeschränkt werden, zudem wurden Meldebescheinigungen für die Wahlteilnahme vorgeschrieben. Vor allem in den Armenvierteln, wo Oppositionsführer Morgan Tvsangirai und seine "Bewegung für den Demokratischen Wandel" (MDC) viele Anhänger haben, ist die Beschaffung einer solchen Bescheinigung ein nahezu unüberwindbares bürokratisches Hindernis für die Teilnahme an einem Urnengang.
Justizminister Patrick Chinamasa kündigte an, die gescheiterte Abstimmung im Parlament wiederholen zu lassen, was widerrechtlich ist. Die Gesetzesvorlage war am Dienstag mit 22 zu 36 Gegenstimmen abgelehnt worden - von den 93 Abgeodneten der Regierungspartei Zanu-PF waren 69 nicht erschienen.
Mugabe, der das herabgewirtschaftete Land seit 22 Jahren autokratisch regiert, will mit Hilfe solcher Gesetze seine Siegeschancen im März erhöhen - Beobachter prophezeien das knappeste Rennen in der Geschichte Simbabwes. In Kürze soll ein weiteres Gesetz eingebracht werden, das für mediale Kritik am Präsidenten harte Strafen androht. Ausländische Journalisten dürfen erst gar nicht mehr ins Land. Großbritannien drohte Simbabwe bei fortgesetzter Missachtung demokratischer Mindestregeln bereits mit dem Ausschluss aus dem Commonwealth.
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