Zum Hauptinhalt springen

Niederlage für Obama - und die Saudis

Von Klaus Huhold

Politik

Der US-Kongress überstimmt das Veto des US-Präsidenten, die Opfer von 9/11 können nun Saudi-Arabien klagen. Das Anliegen der Opfer siegt über die Staatsräson - und die Beziehungen Washingtons zu Riad sind nun schwer belastet.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 7 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Washington/Wien. Nur vier Monate haben Barack Obama gefehlt, damit am Ende die Null steht. Und die Null wäre in diesem Fall für ein gutes Ergebnis gestanden. Dann wäre Obama in seiner gesamten Amtszeit kein einziges Mal vom US-Kongress nach einem Veto überstimmt worden (zum Vergleich: seinem Vorgänger George W. Bush war das vier Mal passiert). Doch nun haben die Abgeordneten erstmals ein Veto von Obama kassiert - und damit Schadenersatzklagen gegen Saudi-Arabien ermöglicht.

15 der 19 Attentäter vom 11. September stammten aus Saudi-Arabien. Zwar dirigierte der Drahtzieher des Anschlags, Osama bin Laden, die Terrororganisation Al-Kaida von Afghanistan aus und war in seinem Heimatland Saudi-Arabien schon längst unerwünscht. Doch gibt es Indizien und Verdachtsmomente, dass auch einzelne Vertreter der saudischen Regierung Al-Kaida unterstützt haben. Die Angehörigen der Terroropfer möchten dies von einem Gericht geklärt wissen. Ein entsprechendes Gesetz, das eine derartige Anklage ermöglicht, blockierte Obama aber zunächst mit seinem Veto. Denn dieses sei "schädlich für die nationalen Interessen der USA".

Doch demokratische und republikanische Abgeordnete hoben gemeinsam mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus Obamas Veto auf. Sie setzten damit die Ansprüche der Opfer von 9/11 und von deren Angehörigen über staatspolitisches Interesse. Mit ein Grund dafür könnte gewesen sein, dass sich eine Menge Abgeordneter demnächst ihrer Wiederwahl stellen muss - und es bei großen Teilen der Bevölkerung nicht gut angekommen wäre, wenn sie gegen die 9/11-Opfer entschieden hätten.

Für Obama, der noch einmal extra in einem Brief an die Abgeordneten vor einer Aufhebung des Gesetzes gewarnt hatte, ist dies eine innenpolitische Niederlage. Trotzdem zeigte er Verständnis. "Wir alle tragen noch die Narben und das Trauma von 9/11 mit uns herum", zitierte CNN den Präsidenten. Gleichzeitig blieb er dabei, dass die Abgeordneten einen Fehler begangen hätten. Wesentlich schärfer äußerte sich Obamas Sprecher Josh Earnest. Er sagte, das Votum sei "das Peinlichste, was der Senat der USA seit dem Jahr 1983 getan hat".

Der US-Präsident und die Gegner des Gesetzes befürchten einen Dominoeffekt. Das Gesetz untergräbt demnach die staatliche Souveränität. Obama warnte davor, dass nun andere Staaten ähnliche Gesetze beschließen und sich dann vielleicht auch plötzlich die USA auf der Anklagebank wiederfinden könnten.

Obama wurde dabei nicht konkret, doch in den US-Medien tauchte das Beispiel auf, dass in Zukunft dann eventuell auch die USA für ihre Drohnenangriffe in fremden Staaten angeklagt werden könnten. Mit diesen jagen die USA Personen, die sie als Terroristen identifiziert haben. Doch sterben bei diesen Attacken auch immer wieder deren Familienangehörige und andere Zivilisten.

Investitionen wackeln

Zudem sind die Beziehungen Washingtons zu Saudi-Arabien nun schwer belastet. Medienberichten zufolge hatte Riad gedroht, Investitionen in Höhe von 750 Milliarden Dollar aus den USA abzuziehen, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Der Außenminister dementierte dies zwar am Mittwoch, doch trotzdem ist es weiterhin gut möglich, dass Saudi-Arabien Vermögenswerte aus den Vereinigten Staaten schafft - alleine aus Selbstschutz. Denn bei einer erfolgreichen Klage könnte ein Gericht in den USA saudisches Vermögen im Land einziehen. Wohl auch vor diesem Hintergrund ist die Warnung der Golfmonarchie zu verstehen, dass saudische Investoren ihr Vertrauen in die USA verlieren könnten.

Und dann wäre da noch der politische Kollateralschaden, den die Entscheidung nach sich ziehen könnte. Saudi-Arabien ist ein strategischer Partner der USA im Nahen Osten. Gepflegt wurde dieses Bündnis auf saudischer Seite vor allem vom langjährigen Außenminister Saud al-Faisal. Doch seit dessen Tod 2015 und dem Ableben von König Abdallah im selben Jahr hat zusehends eine neue Riege in Riad das Sagen. Diese gilt ohnehin schon als unzuverlässiger und unberechenbarer. Nun wird befürchtet, dass Riad sich noch weniger mit den USA abspricht - etwa im Syrien-Krieg, in dem Saudi-Arabien großen Einfluss auf die Opposition gegen Präsident Baschar al-Assad hat.

Zudem ist Saudi-Arabien ein Verbündeter der Vereinigten Staaten und überhaupt des Westens im Kampf gegen Terrorgruppen. Dabei ist das Verhältnis der Saudis zum Terrorismus zumindest ein zwiespältiges.

Ob der saudische Staat tatsächlich in irgendeiner Weise etwas mit 9/11 zu tun hat, werden die Gerichte klären. Klar ist aber, dass saudische Gelder, etwa von religiösen Stiftungen und vermögenden Privatleuten, jahrelang an Extremisten geflossen sind. So beklagte 2009 Hillary Clinton, damals noch Außenministerin, in einer von WikiLeaks veröffentlichten Depesche, dass Geldgeber aus Saudi-Arabien "die bedeutendste Quelle bei der Finanzierung sunnitischer Terrorgruppen weltweit" darstellen.

Zweifel am Bündnis wachsen

In der Gegenwart hat sich Riad zwar zu einem kompromisslosen Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) entschlossen - alleine deshalb, weil er auch das saudische Herrscherhaus bedroht. Wie weit aber auch der IS durch saudische Gelder wuchs, ist bis heute unklar. Dass die Saudis mit dem Wahhabismus eine enorm intolerante Strömung des Islams mit Predigern und Geldflüssen in alle Welt verbreiten, macht die Angelegenheit auch nicht einfacher.

Beobachtern in Washington zufolge hat bei der Entscheidung der Abgeordneten auch Frust über Saudi-Arabien mitgespielt - über den Wahhabismus-Export, die fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen der saudischen Diktatur und darüber, dass sich Riad in der internationalen Flüchtlingskrise derart zurückhält. Dass Riad trotz massiven Lobbying die Abstimmung nicht zu seien Gunsten beeinflussen konnte, kann daher auch als Zeichen gesehen werden, dass in den USA immer mehr am Bündnis mit dem Golfstaat gezweifelt wird.