Niederlande bangen um ihr Triple-A

Den Haag/Brüssel. Es steht viel auf dem Spiel: Die Niederlande sind einer von nur noch vier Musterschülern der Eurozone, denen die Ratingagentur Standard & Poor’s das begehrte Triple-A-Rating zugesteht (Finnland, Luxemburg, Deutschland sind die anderen.) Jetzt ist die Kreditwürdigkeit akut in Gefahr: Die Niederlande retten erneut ein großes Finanzinstitut via Notverstaatlichung vor dem Untergang.

Die Steuerzahler müssen SNS Reaal, einen sogenannten Allfinanzkonzern, der Versicherungen ebenso wie Bankdienstleistungen anbietet, mit insgesamt 3,7 Milliarden Euro auffangen, teilte Finanzminister Jeroen Dijsselbloem am Freitag in einer eilig einberufenen Presskonferenz mit der Nationalbank mit. SNS, mit Vermögenswerten von 134 Milliarden Euro die Nummer vier der Allfinanzkonzerne des Landes, wurden die fallenden Immobilienpreise und stark gestiegenen Kreditrisiken zum Verhängnis.

Und das wird teuer: Der Staat verabreicht 2,2 Milliarden Euro in Form einer Kapitalspritze. 800 Millionen Euro an früheren Hilfen müssen in den Wind geschrieben werden. 700 Millionen fließen in den abgespaltenen Immobilienarm. Damit nicht genug: Der Staat vergibt auch noch Kredite über 1,1 Milliarden und Bürgschaften von fünf Milliarden.

Defizit steigt über 3 Prozent

Ein Kollaps des Instituts hätte verheerende Konsequenzen für die Finanzstabilität, die Wirtschaft und die Steuerzahler gehabt, so Dijsselbloem: "Ich habe alle alternativen Lösungen detailliert untersucht." Es habe keine bessere Lösung gegeben.

Für den Staatshaushalt hat das eklatante Folgen: 2013 sollte das Defizit eigentlich auf 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken; jetzt fällt es um 0,6 Prozentpunkte höher aus. Damit droht ein EU-Defizitverfahren. Ein Kommissionssprecher wollte das am Freitag nicht bestätigen: Die Statistikbehörde Eurostat müsse erst verifizieren, ob die Rettung das Defizit tatsächlich erhöht. Laut Regierungsangaben wird aber auch die Schuldenquote um 1,6 Prozentpunkte steigen. Die EU hatte diese für 2013 mit 69,3 Prozent angesetzt.

Zur Notverstaatlichung kam es, weil die EU-Kommission zuvor einen Plan untersagt hatte, bei dem sich die Mitbewerber ING, ABN Amro und Rabobank an einer "Bad bank" für die SNS beteiligen hätten müssen. Weil ING schon Staatshilfe bezogen hatte und ABN Amro ebenfalls in Staatshand ist, schied diese Lösung aus.

Dennoch soll sich der Finanzsektor laut Dijsselbloem größtmöglich beteiligen: SNS-Aktionäre werden enteignet - und auch nachrangige Gläubiger soll es treffen. Das erspart dem Steuerzahler zwar eine weitere Milliarde Euro an Kosten. Investoren, die ihr Geld in Bankanleihen angelegt haben, müssen sich aber womöglich auf Ausfälle einstellen.

Pioneer-Fonds sind sicher

Die Unternehmensanleihenfonds von Pioneer Investments Austria, einer Unicredit-Tochter, sind nicht betroffen, sagt Sprecher Andreas Nurscher zur "Wiener Zeitung". Er könne sich auch schwer vorstellen, dass es bei den maßgeblichen Anbietern größere Probleme geben könnte: Die SNS-Schwierigkeiten hätten sich schließlich schon länger abgezeichnet.

Für das Spitzenrating der Niederlande wird es aber auf jeden Fall eng - peinlich für Dijsselbloem: Deutschland hatte darauf bestanden, dass ein Land mit Topbonität den Euro-Vorsitz erhält. Bei den Agenturen Moody’s und Standard & Poor’s ist der Ausblick bereits "negativ" - der Vorbote für eine mögliche Abstufung.

Und die Daten sind schlecht: Die Wirtschaftsleistung ist zuletzt um 0,3 Prozent geschrumpft und soll 2013 laut EU-Herbstprognose nur um 0,3 Prozent zulegen. Die niederländischen Privathaushalte sind hoch verschuldet - wegen üppiger steuerlicher Begünstigungen auf Immobilien. Deren Preise werden wohl noch weiter fallen.

Rutte an der Seite Camerons

Ministerpräsident Mark Rutte erweist sich indes als engster Verbündeter des britischen Premiers David Cameron in Sachen EU-Reform: In einem Schreiben an das Parlament verlangt er laut der Agentur AP, dass Mitgliedstaaten einzelne EU-Institutionen verlassen können sollen, etwa die Eurozone oder den Schengenraum. Dazu wäre eine Änderung der EU-Verträge notwendig - der Vertrag von Lissabon sieht nur einen vollständigen EU-Austritt vor.