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Niederlande: Christdemokraten im Tief

Von WZ-Korrespondent Frederik Hartig

Europaarchiv
Leere Kirchenbänke sind mit ein Grund für den Niedergang der Christdemokraten.
© fotolia

Rechtsruck und Säkularisierung stürzten Konservative in die Krise.


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Den Haag. Einhundert Jahre lang waren der Christdemokratische Appell (CDA) und seine Vorgängerparteien die dominierende Kraft in der niederländischen Politik. Bis auf wenige Ausnahmen haben die Christdemokraten in allen Kabinetten eine zentrale Rolle gespielt, oft auch den Premierminister gestellt. Doch die Zeiten großer Mehrheiten sind vorbei. In den aktuellen Umfragen kämpft die Partei mit 13 Sitzen um den fünften Platz, während die rechtsliberale Regierungspartei VVD und die Sozialdemokraten in den Umfragen mit 35 Sitzen in der 150 Sitze fassenden Tweede Kamer (Nationalrat) erstmals gleichauf liegen.

Der CDA entstand 1980 aus der Fusion zweier protestantischer und einer katholischen Partei. Seit der Nachkriegszeit mussten die großen christlichen Parteien in den Niederlanden einen  Rückgang an Wählerstimmen hinnehmen. Verfügten die drei Parteien in den fünfziger Jahren noch gemeinsam über eine absolute Mehrheit im Parlament, erhielt der CDA unter Premierminister Jan Peter Balkenende 2006 nur noch 41 von 150 Mandaten. Eine Untersuchung der Radboud-Universität Nijmegen (Juni 2012) erklärt den Schwund mit der fortschreitenden Säkularisierung, immer weniger Niederländer wollen Mitglied einer Kirchgemeinde sein.

CDA in der Wertekrise
Das durchschnittliche Alter sowohl der Parteimitglieder als auch der Wähler steigt stetig an. Hinzu kommt, dass sich immer weniger Christen mit dem CDA verbunden fühlen und ihre Stimmen anderen Parteien geben. Während früher die Kirchenmitglieder den Wahlempfehlungen der Pfarrer und Priester folgten, ist diese stabile Anhängerschaft über die letzten Jahrzehnte weitestgehend weggebrochen. Insgesamt haben diese Entwicklungen zu einem Verlust von bis zu 24 Mandaten geführt, so die Studie.

Doch der demografische Effekt und die Emanzipation der Kirchgänger erklären noch nicht den gegenwärtige Tiefstand in der Wählergunst. Derzeit scheint eher so, dass der Wähler nicht mehr begreift, wofür der CDA eigentlich steht und welche Werte die Partei repräsentiert.

Zu den Wahlen 2010 trat die Partei erneut mit Balkenende als Spitzenkandidat an. Das Ergebnis war desaströs, die Christdemokraten verloren die Hälfte ihrer Mandate. Trotz dieser Verluste übernahm der CDA in einer von der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) geduldeten Minderheitskoalition mit der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) die Regierungsverantwortung. Die Zusammenarbeit mit der Partei von Geert Wilders stellte den CDA vor eine schwere Zerreißprobe.

Schon während der Koalitionsgespräche kam es im September 2010 zu einem Eklat, als einer der CDA-Verhandlungsführer aus den Gesprächen ausstieg und sein Mandat zurückgab, weil er die Zusammenarbeit mit der PVV nicht verantworten wollte. Der daraufhin einberufenen Parteitag wurde live im Fernsehen übertragen, anderthalb Millionen Zuschauer konnten beobachten, wie gespalten die Christdemokraten in dieser Frage waren. Die Sprechzeit von einer Minute nutzen einige CDA-Mitglieder, um sich deutlich gegen den Kurs der Parteileitung zu positionieren. Ein Sprecher warnte vor einem "braunen Kabinett", ein anderer nannte Geert Wilders einen "Judas", der den CDA zerstöre. Schließlich sprachen sich 68 Prozent der 4.700 anwesend Mitglieder für die Regierungsbeteiligung aus.

Auch zwei der 21 Parlamentsmitglieder hatten die Zusammenarbeit mit Wilders vehement kritisiert, stimmten aber dennoch mit der gesamten Fraktion für den Koalitionsvertrag. Sie erklärten es zu ihrer Aufgabe, die Minderheit der kritischen CDA-Mitglieder zu repräsentieren. Da die Koalitionsparteien gemeinsam mit der PVV nur über eine Mehrheit von einem Sitz verfügten, standen die zwei Abweichler unter ständiger Beobachtung der Medien. Der Riss durch die Partei blieb damit durchweg sichtbar.

Mit der Teilnahme am Kabinett Rutte hatte sich der pragmatische Flügel der Christdemokraten durchgesetzt, die Partei rückte einen Schritt nach rechts. Der Kurs der Regierung stellte den CDA immer wieder vor Herausforderungen, wie die Debatte um den Asylanten Mauro im Oktober 2011 deutlich zeigte. Unter den Mitgliedern war die Ausweisung des in den Niederlanden gut integrierten Achtzehnjährigen äußerst umstritten, die CDA-Fraktion wollte sich jedoch nicht gegen den Koalitionspartner und die PVV stellen. Nach zähem Ringen konnte schließlich ein Kompromiss erzielt werden, Mauro erhielt ein Studienvisum. Eine Umfrage belegte, wie diese parteiinterne Krise dem CDA geschadet hatte, gerade noch 11 Sitze wurden der Partei vorausgesagt.

Neue "radikale" Mitte
Anfang 2012 machte der CDA seinen neuen Kurs bekannt. Das neue Konzept für den Weg zurück zu einer breiten christdemokratischen Volkspartei, lautete "radikale Mitte". Der Begriff "radikal" wurde inzwischen fallengelassen, die Mitte hervorgehoben. Das Wahlprogramm für die bevorstehenden Wahlen trägt den Titel "Jeder". Spitzenkandidat Sybrand van Haersma Buma räumte in einem Interview mit der Tageszeitung NRC-Handelsblad ein, dass es vermutlich noch einige Jahre dauern werde, bis der CDA seine frühere Größe wieder erreiche. Eine erneute Zusammenarbeit mit der PVV hat Haersma Buma mittlerweile definitiv ausgeschlossen.