Niederlande: Politische Mitte verliert

Großer Gewinner ist die einst maoistische Sozialistische Partei, die ihren Anteil von 9 auf 26 Sitze im 150 köpfigen Parlament steigern konnte und damit dritte Kraft ist. Ihr Chef Jan Marijnissen reagierte euphorisch. "Die SP gehört nun dazu", erklärte er nach dem Wahlsieg. "Wir wollen uns nun dafür einsetzen, dass die Niederlande sozialer und menschlicher werden."

Die Stärkung der SP ging zum Teil zulasten der sozialdemokratischen Partei (PvdA), die statt 42 nur noch 32 Sitze erhielt. Dabei hatte die PvdA des ehemaligen Shell-Managers Wouter Bos lange als Favorit gegolten. Nun muss sich Bos nicht nur mit dem zweiten Platz hinter den Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende zufrieden geben, sondern wird links von einer fast gleichstarken SP bedrängt.

Keine Mehrheit für linke Regierung

Doch Bos gibt sich erfreut über den klaren Linksrutsch. Die Wähler hätten den regierenden Christdemokraten und Rechtsliberalen eine Abfuhr erteilt, die aus den Niederlanden ein sozial kaltes Land hätten machen wollen. Doch trotz der Stärkung der SP reicht es nicht für eine linke Regierung. PvdA, SP und Grüne verfehlen die nötige Mehrheit.

Am rechten Rand wurde die am deutlichsten rechtskonservative Partei gestärkt: Die Freiheitspartei von Geert Wilders kam auf Anhieb auf neun Sitze. Wilders, zuvor für den rechtsliberalen VVD im Parlament, hat mit Stimmungsmache gegen den Islam gepunktet. Er warnte im Wahlkampf vor einem "Tsunami der Islamisierung". Vor anderthalb Jahren hatte er mit der SP in einer Volksabstimmung die EU-Verfassung zu Fall gebracht.

Wilders einstige Partei, der VVD, erreichte dagegen einen historischen Tiefpunkt. Er verliert 6 Sitze und kommt nur noch auf 22 Abgeordnete. Der VVD leidet unter der inneren Zerrissenheit zwischen einem liberalen Flügel und den rechtspopulistischen Positionen der bisherigen Integrationsministerin Rita Verdonk. Die Linksliberalen der D66, deren Austritt aus der Regierung im Juli die vorgezogenen Neuwahlen nötig gemacht hat, sind sogar in ihrer Existenz bedroht. Sie kommen nach ihrer vierten Niederlage in Folge nur noch auf drei Abgeordnete. Eine Mitte-Rechts-Regierung wie bisher ist nicht mehr möglich.

Große Koalition sucht Partner

Die Zeit von Ministerpräsident Balkenende ist trotzdem noch nicht abgelaufen. Seine Christdemokraten (CDA) sind mit 41 Abgeordneten trotz des Verlustes von drei Sitzen immer noch stärkste Kraft. Noch bis in den Frühherbst hinein hatten die Umfragen der Partei nur den zweiten Platz hinter den Sozialdemokraten zugetraut. "Der CDA hat den Weg aus der Wüste gefunden", sagte Balkenende. "Die Niederlande ist wieder für die Zukunft gerüstet, und wir sind wieder stärkste Partei. Er hätte das gedacht?"

Balkenende muss nun die Initiative ergreifen. Am naheliegendsten ist ein Zusammengehen mit den Sozialdemokraten, obwohl sich die PvdA in der Schlussphase des Wahlkampfes verstärkt nach links geneigt hat. Doch Wouter Bos verlangt, dass auch die SP in die Verhandlungen einbezogen wird. Beobachter zweifeln an einer Dreierkoalition mit der SP. "SP und CDA können nicht miteinander", sagt der Politologe Andre Krouwel. "Balkenende hat eine tiefe Abneigung gegen die Linke." Damit bekommt die PvdA ein Problem: "Wenn sie als Regierungspartei die SP als starke linke Opposition gegen sich hat, bliebe von der PvdA nicht mehr viel übrig", sagt Krouwel.

Die wahrscheinlichste Variante ist eine Koalition zwischen CDA, PvdA und der christlichsozialen Christenunie. Diese hat die Zahl ihrer Sitze auf sechs verdoppelt. Ihr Chef Andre Rouvoet ist geachtet, programmatisch steht die Partei dem CDA nahe.

Zumindest eine Parallele zur derzeitigen politischen Situation in Österreich ist jedenfalls ziehbar. Wer auch immer die Regierung bilden wird, die Verhandlungen werden wohl noch geraume Zeit in Anspruch nehmen.