Niederlande wollen Führung zeigen

Sie stellen die bisher fairste Mannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft in Portugal, wie die Europäische Fußball-Union mitteilte. Besonnen wollen die Niederländer auch an den sechsmonatigen EU-Vorsitz in einer nicht einfachen Entwicklungsphase der Union herangehen.

Ambitionen und Realismus seien die Schlagworte der kommenden Ratspräsidentschaft, gab Außenminister Bernard Bot als Devise aus. Die Niederlande müssten in einem Moment Führung zeigen, in dem nur enttäuschend wenige Menschen an der Wahl zum Europäischen Parlament teilgenommen hätten und zugleich ein neues Parlament und eine neue Kommission gebildet würden.

Als eine der wichtigsten Aufgaben im nächsten Halbjahr nannte Bot die EU-Erweiterung in Bezug auf die Türkei. Ende des Jahres muss die EU entscheiden, ob sie mit dem Land am Bosporus Verhandlungen über einen Beitritt aufnehmen will. Dagegen regt sich in zahlreichen der jetzt 25 EU-Staaten Widerstand. Doch die Kommission - sie legt im Herbst einen Lagebericht vor, auf dessen Grundlage die Staats- und Regierungschefs im Dezember entscheiden werden - dürfte der Türkei zumindest bedeutende Fortschritte auf dem Weg hin zu den Menschenrechts- und Wirtschaftsstandards der EU attestieren.

Österreichs neuer Bundespräsident Heinz Fischer hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, die EU sei derzeit nicht in der Lage, die Aufnahme der Türkei mit ihren 70 Millionen Menschen zu verkraften. Der niederländische Außenminister hatte unter Hinweis auf die türkischen Reformmaßnahmen gemeint, "es sei voreilig, solche Erklärungen zu machen". Bot war von 1986 bis 1989 Botschafter seines Landes in Ankara.

Das neue EU-Vorsitzland kündigte auch intensive Beratungen über die gemeinsame Justiz- und Innenpolitik in der EU an, um besser gegen Terrorismus vorgehen zu können. Eine weitere Vergemeinschaftung in diesem Bereich ist unter den Mitgliedstaaten äußerst umstritten, wie auch die Diskussion um die Verfassung zeigte.

Im Streit über die künftige mittelfristige EU-Finanzplanung wollen die Niederlande die Grundlagen für eine Einigung im Jahr 2005 schaffen. Europaminister Atzo Nicolai sagte, er strebe bis Dezember diesen Jahres eine Grundsatzeinigung über die Prinzipien der Finanzperiode von 2007 bis 2013 an. Die Nettozahler, darunter Österreich und Deutschland, halten Kommissionsvorschläge für indiskutabel, wonach der EU-Haushalt von rund 100 Mrd. Euro stärker steigen soll als die Wirtschaftsleistung. Im Juli will die Kommission detailliertere Vorschläge vorlegen.

Schließlich wird den niederländischen EU-Vorsitz weiterhin die Verfassung und die nun anstehende Ratifizierung in den Mitgliedstaaten befassen. Für de Fall, dass die irische Präsidentschaft keinen mehrheitsfähigen Kommissionspräsidenten gefunden hätte, wäre dieser Punkt auch auf der niederländischen Agenda gestanden.

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