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Niederländische Regierung verfehlt Mehrheit im Senat

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

Nur 37 von 75 Mandaten für die Koalition und ihren Verbündeten. | Stillstand in der Regierung befürchtet. | Den Haag. Die niederländische Regierung hat bei den am Mittwoch abgehaltenen Wahlen zu den Provinzparlamenten, die auch über die Zusammensetzung des Oberhauses (Senat) entschieden, ihr Ziel einer Mehrheit in der Ersten Parlamentskammer knapp verfehlt.


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Gemeinsam mit der sie unterstützenden Freiheitspartei (PVV) des Islamgegners Geert Wilders kamen die Rechtsliberalen (VVD) von Premierminister Mark Rutte und ihr Koalitionspartner, die Christdemokraten (CDA), auf nur 37 der 75 Sitze im Senat. Die VVD wurde zwar mit dem Zuwachs von zwei Senatoren auf nunmehr 16 stärkste Partei. Die CDA verlor aber 10 ihrer bisher 21 Sitze.

Einbußen für Wilders

Wilders PVV, die erstmals zu den Provinzwahlen angetreten war, erreichte zwar 10 Senatssitze, blieb aber hinter ihren Erwartungen von mindestens 12 Mandaten zurück und büßte gegenüber den Parlamentswahlen im Juni des Vorjahres, wo sie auf einen Stimmenanteil von 15 Prozent gekommen war, sogar drei Prozentpunkte ein. Damit verliert die PVV erstmals an Zustimmung bei den Wählern.

Mit diesem Wahlausgang wird das Regieren für Premierminister Mark Rutte noch schwieriger als bisher. Der Regierungschef hatte vor den Wahlen vor einem Stillstand in der niederländischen Politik gewarnt, falls die Regierung nicht auch im Senat eine Mehrheit bekommt.

Der sozialdemokratische Oppositionsführer Job Cohen, dessen Partei der Arbeit (PVDA) ihre bisherigen 14 Senatssitze behaupten konnte, hatte im Wahlkampf versprochen, die unpopuläre Politik der Regierung in der Ersten Parlamentskammer torpedieren zu wollen. Im Wahlkampf besonders umstritten waren die von der Regierung angestrebten Kürzungen bei den Sozialausgaben und das von der Wilders-Partei verlangte Verbot des Tragens von Kopftüchern als islamisches Symbol in der Öffentlichkeit.

Nach den Christdemokraten musste die Sozialistische Partei, die vier ihrer 12 Sitze einbüßte, die größte Wahlschlappe einstecken. Die sozialliberalen Democraten 66 hingegen konnten ihren Mandatsstand von bisher zwei auf sechs verdreifachen und auch die Linksgrünen stellen mit nunmehr fünf einen Senator mehr als bisher. Die Christenunion verlor die Hälfte ihrer bisher vier Sitze in der Ersten Parlamentskammer.

Die Erste Parlamentskammer kann in den Niederlanden ebenso wie das Unterhaus, die Zweite Kammer, Gesetze beschließen oder zurückweisen.