Niederländische Signale

Der Wahlsieg Alexander Van der Bellens im Dezember bei der österreichischen Präsidentschaftswahl hat in der EU schon zu einem erleichterten Durchatmen geführt. Die Parlamentswahl in den Niederlanden setzt den Trend fort, dass den Rechtspopulisten in Europa von den Bürgern Grenzen gesetzt werden.

Die Wahlbeteiligung in den Niederlanden sprengte alle Erwartungen. Und es sind jene hingegangen, die Geert Wilders verhindern wollten. Das ist geglückt. Zwar legt seine rechtspopulistische Partei leicht zu, das Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte fand aber nicht statt.

Sensationssieger der Wahl ist der optimistisch aufgetretene, klare Pro-Europäer Jesse Klaver. Der erst 30jährige Spitzenkandidat zog die Grünen von vier auf 16 Mandate. Zum Vergleich: Wilders PVV hat nach ersten Prognosen 19.

Die niederländischen Bürger sorgten so für ein klares Votum für Europa. Das Brexit-Chaos, der irrlichternde Donald Trump, und der außer Rand und Bank agierende türkische Präsident Recip Erdogan haben hier unfreiwillig mitgeholfen.

Die einst so stolze niederländische Sozialdemokratie dagegen stürzte ins Bodenlose. Das Wahlergebnis in den Niederlanden zeigte auch, dass die Bürger Politiker bevorzugen, die sich erstens Gedanken um die Zukunft machen und dies zweitens mit klaren Konturen vertreten. Der konservative Regierungschef Rutte profitierte sicher von seiner klaren Haltung gegen die sinnbefreiten Vorwürfe aus der Türkei. "Jungstar" Klaver profitierte, weil er das politische Gegenteil von Wilders ist: Pro-europäisch, aufgeschlossen und optimistisch.

Eine indifferente Sozialdemokratie dagegen wurde vom Wähler in eine existenzielle Krise gestürzt.

Bei den nächsten Wahlen in Frankreich ist nun ähnliches zu erwarten. Der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron legt in den Umfragen zu, die rechtspopulistische Marine Le Pen stagniert, Frankreichs Sozialisten droht ein Debakel.

In der EU-Kommission und um EU-Parlament sollte diese Botschaft nun langsam ankommen: Pro-EU ist mehrheitsfähig, verlangt aber klare Positionen, die sich von den heute verwaschenen Kompromissen deutlich zu unterscheiden haben. Der vermeintlich unaufhaltsame Vormarsch der Rechtspopulisten muss nicht sein - wie die Niederlande gestern bewiesen haben.