Niederösterreich beharrt auf der Deckelung

Wien. Der neue Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat bei seinem ersten öffentlichen Auftritt am Dienstag für einen neuen Stil in der Politik plädiert. Das will man im Sozialministerium beherzigen - mit Feindseligkeit in Richtung Niederösterreich hält man sich daher zurück. Doch Tatsache ist: Die Verstimmung ist groß.

Am Dienstag hat Niederösterreichs Soziallandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) ihre Forderung nach einer Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit einem Gutachten des Arbeitsrechts-Experten Wolfgang Mazal von der Universität Wien erneut bekräftigt. Schwarz will eine Obergrenze von 1500 Euro festsetzen, die SPÖ und andere Länder sprechen sich jedoch dagegen aus. "Die Mindestsicherung darf keine Alternative zur Arbeit sein", sagte Schwarz in einer Pressekonferenz. Leistung einzufordern sei nur fair.

Mazal kommt in seinem Gutachten - im Unterschied zu dem Salzburger Sozialexperten Walter Pfeil, dessen Gutachten von der oberösterreichischen SPÖ und den Grünen in Auftrag gegeben wurde - zu dem Schluss, dass eine betragsmäßige Begrenzung bei der Mindestsicherung zulässig sei. Denn: In Österreich bestehe kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes subjektives Recht auf Existenzsicherung. Somit habe der Gesetzgeber großen Handlungsspielraum. "Das Abschneiden der Geldleistung ist ein wichtiger Schritt zur Erwerbsaktivierung", sagte Mazal.

ÖVP-Sozialsprecher und ÖAAB-Obmann August Wöginger betonte, dass eine sechsköpfige Familie mit vier Kindern in Oberösterreich - inklusive Familienbeihilfe - 2600 Euro erhalte. Eine Summe, die viele Erwerbstätige in manchen Regionen nicht bekommen würden.

Schwarz kündigte an, das Gutachten von Mazal in der nächsten Verhandlungsrunde mit den Landessozialreferenten und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) einbringen zu wollen.

Keine weitere Verhandlungsrunde geplant

Aus dem Sozialministerium heißt es jedoch, dass gar keine nächste Verhandlungsrunde geplant sei. "Acht Länder und der Sozialminister haben sich auf einen Kompromiss ohne Deckelung geeinigt. Wenn Barbara Schwarz nicht mit einem neuen sinnvollen Vorschlag kommt, brauchen wir uns gar nicht zu treffen", sagt Stögers Pressesprecher Nikolai Moser im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Die Stimmung sei angespannt, es wurde schon genug diskutiert.

Stöger hatte bereits Anfang Mai versucht, die geplante 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung mit den Ländern ohne Niederösterreich in die Begutachtung zu schicken. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner spricht sich jedoch dagegen aus.

Somit bewegt sich in Sachen Mindestsicherung derzeit nichts. Im Sozialministerium will man das Mazal-Gutachten zwar einsehen, eine Deckelung lehnt man aber weiter entschieden ab. "Darunter leiden nur die Kinder und wir wollen Kinderarmut bekämpfen", so Moser. Denn mehr als 1500 Euro Mindestsicherung erhalte man nur, wenn man mindestens zwei Kinder habe.