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Podcast#11 Was los? In Grönland
26 Mingestern
Ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen und Ökostrom-Verbänden rief gestern am Stephansplatz den "Tag der Erneuerbaren Energie" aus. Das Ziel der Verbündeten war es, gegen eine "Verschlechterung" des Ökostromgesetzes zu mobilisieren.
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Wirtschaftsminister Martin Bartenstein stößt mit seinem Vorschlag, das Ökostromgesetz zu novellieren und die Förderungen für die Erneuerbaren - vor allem Windkraft - einzudämmen, auf heftigen Widerstand. Kritik kommt dabei auch aus Niederösterreich. Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka lehnt das geplante Ausschreibungsverfahren und eine Begrenzung der Fördermittel ab. Sein Einwand: Es könnten nur standardisierte Anlagen miteinander verglichen werden, sonst bestehe das Risiko von Preis-Dumping und konkursreifen Unternehmen. Die Novelle nennt er ein "Lippenbekenntnis" ohne Perspektive für grünen Strom. "Der Bund zieht sich aus seiner Verantwortung in der Energiepolitik zurück." Dem Stromregulator und der Industriellenvereinigung wirft er Populismus vor, wenn angesichts eines Förderbeitrags von 21 Cent pro Haushalt und Jahr von einem Standortnachteil gesprochen werde.
Martin Preineder, Energieexperte der Landwirtschaftskammern betont, dass für die Bauern eine Ausweitung der Ökostromerzeugung und der Klimaschutz vorrangige Ziele seien, das neue Gesetz würde beides abrupt stoppen. Der Wiener Bauernbund begrüßt eine Resolution gegen "die Zerschlagung des Ökostromfördermodells", die gestern im Wiener Gemeinderat beschlossen wurde.
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