"Niederösterreich gehört nicht der ÖVP"

"Bremse ist das keine, es ist eine soziale Ausgleichsmaßnahme." Für Niederösterreichs SPÖ-Landeschef Franz Schnabl reicht die eben von der Bundesregierung beschlossene Strompreisbremse nicht, weil die Preisentwicklung damit nicht gebremst werde: "Wir wollen in Märkte eingreifen." Neben einem unmissverständlichen Bekenntnis zu einem starken Staat trat er vor allem für ein Demokratie- und Transparenzpaket in Niederösterreich statt Parteibuchwirtschaft der ÖVP und weitere Verbesserungen bei der Kinderbetreuung ein.

Anlass war ein Empfang des SPÖ-Landesklubs am Donnerstagnachmittag in Schloss Laxenburg bei Wien. Schnabl, der die SPÖ als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im ersten Quartal 2023 führen wird, nützte die Gelegenheit, um in einer 80minütigen Grundsatzrede seine Vision für die Zukunft des Landes darzulegen: "Wir brauchen einen Kurswechsel. Ein anderes Niederösterreich ist möglich." Damit wurde die Veranstaltung zum frühen Auftakt für den Landtagswahlkampf. Gespickt war das mit kräftigen Seitenhieben auf die Machtausübung der ÖVP, die seit 2018 mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine knappe absolute Mehrheit in Niederösterreich hält.

Gerade die Teuerung und die Energiekrise seien jetzt die Zeit für einen starken Staat, stellte Schnabl fest. Das heiße für ihn auch, dass ein starker Staat in die "kritische Infrastruktur" einbezogen werden müsse. Das gelte auch überall dort, wo sich Privatisierungen als "Bumerang" erwiesen hätten.

Breitseite gegen "System" der ÖVP

Voll ins Visier nahm der SPÖ-Landeschef die Parteibuchwirtschaft bei Postenbesetzungen: Dieses "System" sei nicht von den Türkisen und nicht von "Herrn Kurz erfunden" worden, sondern in Niederösterreich. Daher brauche es im Land ein großes Demokratie- und Transparenzpaket, weil nicht das ÖVP-Parteibuch, sondern Leistung gefragt sei. "Niederösterreich gehört nicht der ÖVP", donnerte Schnabl unter Applaus in den Saal. 

Schwerpunkt seiner Visionen ist außerdem der Bildungsbereich, wobei er besonders die Kinderbetreuung als "Vollzeitangebot" anführte. Dabei bekräftigte er die Forderung nach Gratis-Kindergärten auch am Nachmittag: "Bildung darf nichts kosten. Es muss für jeden frei, gleich und zugänglich sein." Er reagierte damit auf das am Mittwoch von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner präsentierte Paket zum Ausbau der Kinderbetreuung mit 750 Millionen Euro bis 2027. Schnabl reklamierte die Urheberschaft für seine Partei: "Sozialdemokratische Konzepte sind gut. SPÖ wirkt in Niederösterreich."

Gegen ÖVP-Absolute in Landesregierung

Niederösterreichs SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller hatte zuvor das Paket zum Ausbau der Kinderbetreuung noch als ausbaufähig betrachtet. Die Forderung der SPÖ bleibe weiter "gratis, ganzjährig und ganztags". Damit bekräftigte er die Forderung, dass öffentlichen Kindergärten nicht nur für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr geöffnet werden müssten, sondern dies sollte auch am Nachmittag kostenlos sein. Die ÖVP hat die Senkung des Eintrittsalters in öffentliche Kindergärten für 2024 angekündigt.

Der SPÖ-Fraktionschef griff die mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP scharf an: "Die ÖVP bewegt sich nur, wenn sie muss." Von mehr als 250 Anträgen der SPÖ seit der Landtagswahl 2018 seien gerade einmal zehn angenommen worden. Als Wahlziel formulierte er aber nicht nur das Brechen der knappen Mehrheit der ÖVP im Landtag, sondern ebenso auch in der Landesregierung. Zu dem von ÖVP-Landeschefin Mikl-Leitner stets betonten Miteinander in der Landespolitik meinte Hundsmüller kritisch, dies gelte immer nur dann, wenn man mit der ÖVP mitmache, sonst werde man als "Nestbeschmutzer" abgestempelt.