Niederösterreich kämpft gegen Testpflicht-Ausweitung bei Ausreise

Unterschiedlicher könnte es kaum sein. In Vorarlberg war am Montag der erste Tag nach Monaten, an dem Lokale wieder öffnen durften. In Niederösterreich könnte es nach der seit der Vorwoche geltenden Corona-Testpflicht bei der Ausreise aus der 50.000-Einwohnerstadt Wiener Neustadt weitere Bezirke treffen. Allein voran das Umland mit dem Bezirk Wiener Neustadt, in dem zuletzt ebenfalls die Sieben-Tages-Inzidenz bei mehr als 400 Infektionen je 100.000 Einwohner lag. Das Land Niederösterreich ist bemüht, eine solche Ausweitung abzuwenden.

Nach einem Erlass von Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) werden Corona-Tests vor der Ausreise aus einer bestimmten Region Pflicht, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz eine Woche lang über der Grenze von 400 Fällen liegt. In Wiener Neustadt gilt die Testpflicht seit vergangenem Mittwoch, seit Samstag wird das von der Polizei sowohl am Bahnhof als auch an den 26 Stadtausfahrten mit großem Personalaufwand kontrolliert. Diese Kontrollen finden zwar nur stichprobenartig statt, aber rund 3000 Fahrzeuge wurden am Samstag nach einer ersten Bilanz von der Exekutive kontrolliert, in 38 Fällen wurden Personen, die Wiener Neustadt verlassen wollten, laut Polizei zurückgewiesen, weil sie keinen Coronatest vorweisen konnten. Als erster Belastungstest wurde aber der Arbeitstag am Montag angesehen, zumindest in der Früh wurde aber von keinen größeren Problemen berichtet. Die Aufstockung auf drei große Teststandorte und 40 Teststraßen und bis zu 15.000 Corona-Tests täglich soll sicherstellen, dass jene, die Wiener Neustadt verlassen müssen oder wollen das trotz der Corona-Vorschriften auch tun können.

In der Stadt Wiener Neustadt lag die Sieben-Tages-Inzidenz zuletzt bei 540 Fällen. Niederösterreichs Landes- und Kommunalpolitiker sowie die Bezirkshauptmannschaften sind allerdings seit Ende der Vorwoche alarmiert, weil eine Ausweitung der Testpflicht nun auch in ganzen Bezirken droht. Das gilt insbesondere für das Umland der Schulstadt im südlichen Niederösterreich. Der Bezirk Wiener Neustadt lag bereits in den vergangenen Tagen mit rund 454 Fällen ebenfalls über der Grenzmarke und würde damit nach einer Woche als Hochinzidenzgebiet gelten. Ab dann kommt der Erlass des Gesundheitsministeriums zum Tragen, der Corona-Tests vor der Ausreise vorschreibt. Das würde auch viele Pendler treffen, die in Wien ihren Arbeitsplatz haben, sofern sie nicht im Homeoffice tätig sind.

Corona-Tests in Betrieben

Das Land Niederösterreich ist seit Freitag der Vorwoche bemüht, im gesamten Bundesland ein weiteres Ansteigen der Corona-Fälle zu verhindern. Gleichzeitig gibt es Gespräche mit den Bezirkshauptmannschaften, um Vorkehrungen zu treffen. In Niederösterreich gibt es bisher an rund 350 Standorten in den Gemeinden die Möglichkeit, einen Antigentest zu machen. Besonders intensiv und früh haben in Niederösterreich Arbeiter- und Wirtschaftskammervertreter schon vor Monaten darauf gesetzt, dass Beschäftigte in den Betrieben selbst Corona-Tests absolvieren können. All das hat allerdings nicht verhindern können, dass in manchen Bezirken Niederösterreichs die Zahl der Corona-Neuinfektionen in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen ist.

Auch wenn die Situation im Bezirk Wiener Neustadt am brenzligsten ist, so ist auch die Lage in weiteren niederösterreichischen Bezirken angespannt, speziell südlich von Wien. Das betrifft vor allem die beiden an den Bezirk Wiener Neustadt angrenzenden Bezirke Neunkirchen sowie Baden, in denen die Sieben-Tages-Inzidenz zuletzt zumindest weit über 300 gelegen ist. Im Waldviertel ist schließlich der Bezirk Waidhofen an der Thaya besonders betroffen.

"Es laufen heute noch Gespräche", wurde der "Wiener Zeitung" im Büro von Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) zu Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Ausreisetests erklärt. In diese Gespräche seien auch die Bezirke einbezogen. Königsberger-Ludwig hat die Verordnung des Gesundheitsministeriums grundsätzlich begrüßt, weil Rahmenbedingungen und Einschränkungen damit flexibel und regional umgesetzt werden können. Ohne den zusätzlichen Einsatz von gut 280 Soldaten des Bundesheeres, die bei der Abwicklung der Corona-Tests helfen, wären allerdings schon in der Stadt Wiener Neustadt die Testkapazitäten freilich nicht zu bewältigen.

Oberösterreich bereitet Worst-Case-Szenario vor

Im benachbarten Oberösterreich möchte es die Landesregierung erst gar nicht soweit kommen lassen, dass wie in Wiener Neustadt Ausreisetests aus bestimmten Gebieten Pflicht werden. Daher wurde Ende der Vorwoche ein Maßnahmenbündel geschnürt, um ein derartiges Szenario zu verhindern. Es kommt für Bezirke zum Tragen, in denen eine Sieben-Tages_Inzidenz von 300 Fällen je 100.000 Einwohner überschritten wird. Parallel dazu gibt es auch noch Sondermaßnahmen für Gemeinden mit besonders hohen Corona-Zahlen.  Unter dem Motto "Rechtzeitig handeln" werden in besonders Corona-belastendeten Gemeinden die Testkapazitäten durch mobile Teams erhöht, wie Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP)  erklärt hat.

Speziell gilt das für den Bezirk Perg im unteren Mühlviertel, der zuletzt den Verantwortlichen in Oberösterreich das meiste Kopfzerbrechen bereitet hat. Dort wurden Sondertestmöglichkeiten in den Orten Pabneukirchen und St. Georgen am Walde bereits für das Wochenende eingerichtet. Generell soll mit Verantwortlichen in Betrieben, in denen Corona-Cluster entstanden sind, und auch in Gemeinden rasch Kontakt aufgenommen werden, um Corona-Schutzmaßnahmen zu überprüfen und Gründe für die Ausbreitung zu klären.

Gleichzeitig bereitet aber auch Oberösterreich ein Worst-Case-Szenario für das Überschreiten der Marke von 400 Fällen je 100.000 Einwohner vor, ab der die Testpflicht für Ausreisen zum Tragen kommt. Wie in Niederösterreich wird dabei auf die Zusammenarbeit mit Polizei und Bundesheer gesetzt. Eine "Abriegelung" wie etwa in Tirol im Zillertal hält Carmen Breitwieser, die Leiterin des Krisenstabes des Landes Oberösterreich, allerdings nicht für möglich. Mit Polizei und Bundesheer werden daher spezielle Konzepte für Kontrollen in einzelnen Bezirken vorbereitet. Vorerst hofft die Leiterin des Krisenstabes allerdings noch, dass diese Konzepte nicht zum Einsatz kommen müssen.

In Salzburg gelten seit der Nacht auf Montag null Uhr Ausreisebeschränkungen aus dem gesamten Gasteinertal, nachdem zunächst nur die Gemeinde Bad Hofgastein betroffen war. Dort gelten die Beschränkungen vorerst für zwei Wochen, Personen über 15 Jahren brauchen für eine Ausreise aus dem Gasteinertal ein negatives Coronatest-Ergebnis. Inzwischen hat sich aber die Lage im gesamten Bezirk St. Johann im Pongau zugespitzt. Österreichweit nimmt der Bezirk St. Johann im Pongau inzwischen den zweitschlechtesten Platz mit einer einer Sieben-Tages-Inzidenz von 516 Fällen je 100.000 Einwohner ein.

Konkrete Pläne wollte das Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) angesichts der Verschärfung der Lage zwar noch keine nennen, ausgeschlossen werden baldige strengere Vorkehrungen im gesamten Bezirk zur Eindämmung des Coronavirus aber auch nicht. Das Infektionsgeschehen wird jedenfalls von Tag zu Tag besonders genau beobachtet.