Niederösterreich, umarmt von der "Mutter"

Es ging um auch um eine Machtdemonstration der stärksten Partei im Land und mächtigsten ÖVP-Landesorganisation. 2.500 Funktionäre und Gäste hat Niederösterreichs ÖVP für Montagabend zum offiziellen Auftakt für die Landtagswahl am 29. Jänner in das Veranstaltungszentrum St. Pölten geladen.

Die Marschroute hat die Volkspartei mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schon davor eingeschlagen und sollte auch bei der Großveranstaltung nochmals ausgegeben werden. Die Zeiten absoluter Mehrheiten seien vorbei, stellte Mikl-Leitner fest. Damit schraubte sie das Wahlziel für die ÖVP, die seit 2018 eine knappe absolute Mehrheit hält, angesichts von Umfragen, die herbe Verluste bescheinigen - der Partei werden nur etwas mehr als 40 Prozent vorhergesagt -, von vornherein zurück.

In einem bleibt Mikl-Leitner hingegen bei ihrem Kurs. Wie 2018 betont sie auch jetzt das Miteinander. Ziel sei, "eine Koalition gegen das Miteinander zu verhindern", sagte Mikl-Leitner. Während Umfragen keinen Zweifel lassen, dass die ÖVP erneut, wenn auch deutlich gerupft, stärkste Kraft in Niederösterreich bleibt, wird als Drohkulisse eine rot-blaue Zusammenarbeit an die Wand gemalt.

Als Gast in St. Pölten war auch Bundeskanzler Karl Nehammer angesagt, um die Unterstützung der Bundesregierung und der Bundes-ÖVP zu zeigen. Es war der Vorabend der am Dienstag beginnenden zweitägigen Regierungsklausur im niederösterreichischen Mauerbach im Wienerwald. Dort wollen ÖVP und Grüne angesichts der Unzufriedenheit der Bevölkerung demonstrieren, welche Lehren sie aus den Krisen für 2023 gezogen haben - und davon sollen auch die 1,3 Millionen Wahlberechtigten in Niederösterreich profitieren.

Anders als 2018 wird Mikl-Leitner nach knapp sechs Jahren im Amt als Landeshauptfrau dieses Mal stärker als Landesmutter inszeniert. Am deutlichsten springt das auf dem ÖVP-Plakat "Muttersprache Niederösterreich" mit dem Konterfei der ÖVP-Spitzenkandidatin ins Auge.

Rot und Blau wollen auch die Bundesregierung kippen

Mit der Betonung des Miteinanders im Land und der weiteren Plakatbotschaft, die Landeshauptfrau widme mit sich "mit ganzem Herzen Niederösterreich" will die Volkspartei herausstreichen, dass es sich um eine Landtagswahl und keine Denkzettelwahl für die Bundespolitik handelt. Genau das ist eine Hauptstoßrichtung von SPÖ und FPÖ , die sich beide als "besser" für Niederösterreich im Wahlkampf anpreisen.

Erst am Montag hat Niederösterreichs SPÖ ihre neue Plakatserie vorgestellt, auf der die betont Roten suggerieren, man könne am 29. Jänner "auch gleich die Bundesregierung abwählen". Vizelandeshauptmann SPÖ-Landeschef Franz Schnabl hat bereits am Wochenende zur einem "Abstrafen" der ÖVP aufgerufen. Die von der SPÖ beschworene "Veränderung" im Land lässt laut Umfragen, was das eigene Wahlergebnis betrifft, noch auf sich warten. Mit einem knappen Viertel der Wählerstimmen kommen die Sozialdemokraten gegenüber 2018 kaum vom Fleck.

Die FPÖ hat am Samstag bei ihrem Wahlauftakt in Schwechat durch ihren Spitzenkandidaten und Landeschef Udo Landbauer nicht nur die Parole ausgegeben, Mikl-Leitner "muss weg", sondern dies mit einem Ziel für den Bund untermauert. "Fällt die letzte schwarze Bastion, ist der Weg für Neuwahlen auf Bundesebene frei." Wobei sich der Obmann der blauen 15-Prozent-Partei in Niederösterreich schon in einem Wahlvideo im November als besseren Landeshauptmann gesehen hat. Einst inszenierte sich Ex-Parteichef Jörg Haider als eine Art Robin Hood gegen das System der "Altparteien" und "die da oben". Jetzt laufen Niederösterreichs Freiheitliche gegen das "System" Mikl-Leitner und Korruption an, während Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache noch immer mit der juristischen Aufarbeitung seiner Amtszeit kämpft.

Wettlauf um die Kinderbetreuung

Für die SPÖ ist das Miteinander, das die Volkspartei predigt, bisweilen eine Drohung, weil Mikl-Leitners Umarmung der politischen Gegner als Würgegriff empfindet. Beispiel Kinderbetreuung. Nach Druck der SPÖ hat Mikl-Leitners ÖVP eine Ausweitung des Kindergartenangebots ab September 2023 beschlossen. Am Montag räumte die ÖVP ein, dass letztlich 600 Elementarpädagoginnen und 1.750 Betreuerinnen benötigt würden. Die SPÖ hätte lieber, dass die ÖVP nicht erst nach der Wahl noch längere Öffnungszeiten am Nachmittag beschließt.