Niederösterreichs neuer Weg zum Nulldefizit

Wien/St. Pölten. Wenn es ums Geld geht, fühlt sich der niederösterreichische Finanzreferent Wolfgang Sobotka oft missverstanden. Und das nicht nur von der Opposition im St. Pöltener Landtag, die den Landeshauptmann-Stellvertreter zuletzt wegen der umstrittenen Veranlagung von Wohnbaugeldern heftig kritisiert hatte. Etwas getrübt war auch das Verhältnis zum Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, der dem ÖVP-Politiker im November 2011 ausrichten ließ, Niederösterreich habe "die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer". Sobotka warf ihm daraufhin Kreditschädigung und "Niederösterreich-Bashing" vor.

Was aber nicht heißt, dass die beiden Herren nicht miteinander können. Um die Wogen im Streit um die Interpretation der Budgetdaten zu glätten, treten beide seit geraumer Zeit gemeinsam vor die Presse. "Wir sind auf einem guten Weg", meinte Sobotka am Freitag im Beisein von Felderer in Wien. Denn laut den aktuellen Budgetentwürfen 2012 und 2013 würden sowohl die vom Bund auferlegten Einsparungsrichtlinien bis 2015 sowie auch die Maastricht-Kriterien eingehalten. Geht es nach dem Finanzreferenten, soll das Defizit um 50 Millionen Euro sowie der Schuldenstand um 150 Millionen Euro pro Jahr auf rund drei Milliarden Euro gesenkt werden. Um an frisches Geld zu kommen, werden Rücklagen - gebildet durch Wohnbaudarlehen - aufgelöst. So sollen auf diese Weise allein heuer 188 Millionen Euro von diesem "Sparbuch" abgerufen werden.

917 Millionen Euro pro Jahr für die Landeskliniken

Bernhard Felderer hat mit dieser Darstellung kein Problem. Immerhin handle es sich bei den Rücklagen um "Kapital, das Niederösterreich hat", sagte der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), merkte aber an, dass den Zahlen nur Berechnungen, aber keine realen Buchungen zugrunde lägen. "Ich kann aber schon bestätigen, dass die Schulden zurückgehen."

Was aber die Vergleichbarkeit der Bundesländerbudgets betrifft, sei eine faire Bewertung derzeit nicht möglich, fügte Felderer hinzu und bestätigte Sobotka in der Forderung, der Bund möge "endlich die Rahmenbedingungen für eine einheitliche Darstellung aller Verbindlichkeiten und Forderungen in den Rechnungsabschlüssen schaffen". Nur an eine rasche Umsetzung der Forderung glaubt der IHS-Chef nicht und nennt sie "utopisch". "Es wäre schön, wenn man die Gebietskörperschaften so darstellen könnte wie Unternehmen", sagte er und führte die gepflogene Praxis der Politik, im Bedarfsfall auf finanzielle Zuschüsse und die Ausgliederung von Betrieben zu setzen, ins Treffen. Weswegen es schwierig sei, vergleichbare Zahlen - etwa zur Pro-Kopf-Verschuldung - zu ermitteln.

In dieselbe Kerbe schlug auch Sobotka und wies darauf hin, dass etwa Niederösterreich im Unterschied zu anderen Bundesländern die Gesundheitskosten nicht ausgelagert, sondern sämtliche Positionen im Budget transparent gemacht habe. Dies erkläre auch die derzeitige Schuldenlast in der Höhe von rund vier Milliarden Euro, wobei 917 Millionen Euro in den Gesundheitsbereich und da vor allem in die Landeskliniken investiert wurden, so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Die vorangegangene Kritik Felderers, dass die Länder im Gesundheitsbereich zu wenig kooperieren und in der medizinischen Versorgung mancherorts doppelgleisig fahren würden, wollte der ÖVP-Politiker nicht stehen lassen. "Es gibt wohl Kooperationen mit dem Burgenland, außerdem wird jetzt alles aus einer Hand über die Landesholding finanziert und das spart Geld."