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Niedersachsen als Nagelprobe

Von WZ-Korrespondentin Cristine Zeiner

Politik

FDP im Umfragetief: Rösler droht als Parteichef zu stürzen.


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Berlin. Konservativ-Liberal: So und nicht anders sollte Deutschland regiert werden. Das verkündeten vor vier Jahren landauf, landab Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Chef der FDP, Guido Westerwelle. Groß wurde die Liebesheirat inszeniert. Und fest stand: Wenn sich eine Koalition ausgeht, wird Westerwelle Vizekanzler - ein äußerst selbstbewusster Mann, der seine Partei schließlich zum Traumergebnis von 14,6 Prozent führte.

An der Konstellation soll sich auch vier Jahre später nichts ändern. Nach der Parlamentswahl im Herbst wollen Union und FDP wieder miteinander regieren. Doch während CDU/CSU in den jüngsten Umfragewerten mit 41 Prozent so stark wie SPD und Grüne zusammen sind und die Kanzlerin fest im Sattel sitzt, sieht es für den Koalitionspartner miserabel aus. Und ob der heutige Chef der Liberalen, Philipp Rösler, die nächsten Tage politisch überleben wird, ist offen.

In zwei Wochen wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Das Votum im Norden ist der Auftakt für das Parlamentswahljahr, im September wird der Bundestag gewählt. Von Niedersachsen soll ein Signal ausgehen. Schwarz-Gelb im Land hofft wie im Bund darauf, das Bündnis fortzusetzen. Laut Umfragen ist das allerdings illusorisch: Demnach bleibt die FDP unter fünf Prozent.

Auf der anderen Seite treten einig - wie es im Bund der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, tun - Stephan Weil (SPD) und Anja Piel (Grüne) auf. Am Freitag kamen sie gemeinsam nach Berlin, um noch einmal zu zeigen: Zwischen uns passt kein Blatt.

Niedersachsen ist bekannt für VW, für den größten Geflügelzüchter Deutschlands, für Mais-Landschaften, Windkraft, das einsturzgefährdete Atommmüll-Lager Asse und für das Zwischenlager Gorleben. Gleich, ob es um Massentierhaltung, Umweltschutz, erneuerbare Energien oder um Bildungsfragen geht - SPD und Grünen fällt es auch auf Nachfrage schwer, Unterschiede aufzuzeigen.

"Nach einem Wahlsieg in Niedersachsen wird der praktische Nachweis erbracht sein, dass Rot-Grün eine echte Option im Bund ist", sagt Weil, zurzeit Bürgermeister der Hauptstadt Hannover. "Vor Ihnen sitzt eigentlich ein ganz gut gelaunter Kandidat." Dann kichert der sonst hölzern wirkende Weil kurz. Gemeinsam mit dem Kanzlerkandidat Peer Steinbrück tritt er am Abend in Emden auf, der größten Stadt Ostfrieslands. Dass Steinbrück erneut für Aufregung gesorgt hat, weil er in einem Interview sagte, ein Kanzler würde in Deutschland zu wenig verdienen, schadete der SPD-Niedersachsen bisher nicht. Wenn für Weil also alles gut geht, dann tritt er am 20. Jänner in die Fußstapfen von Gerhard Schröder. Acht Jahre lang hat der spätere Kanzler in Hannover regiert.

McAllister muss bangen

Das wollen Angela Merkel und ihr Parteifreund David McAllister verhindern. McAllister, Sohn eines Briten, folgte Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident, als dieser 2010 Präsident wurde. Doch wenn es die FDP nicht in den Landtag schafft, wird der 41-Jährige nicht im Amt verbleiben können. Wie im Bund profiliert sich die FDP auch auf Landesebene nicht. Für Liberalen-Chef Rösler ist das besonders bitter, ist die FDP Niedersachsen doch sein Landesverband.

Es ist gar nicht lange her, da war Rösler noch die Hoffnung der Freidemokraten. Im Frühling 2011 übernahm der damalige Gesundheitsminister von Westerwelle den Parteivorsitz der Liberalen. Rösler wurde Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Die FDP stand nicht gut da, vom undiplomatischen und polternden Westerwelle hatten die Parteifreunde genug. Vom ruhigen Rösler zeigte man sich dagegen begeistert. Doch der heute 39-Jährige führte seine Partei nicht aus den schlechten Umfragen heraus. Rösler fand keinen Weg, er drehte sich mal in diese, mal in jene Richtung.

Vorbei die Zeiten, in denen er für Aufsehen sorgte - wie 2008 mit seinem Thesenpapier "Was uns fehlt": Darin hieß es, dass der Starke dem Schwachen helfe. Solidarität, das vermisse er bei der FDP, ebenso wie ganz grundsätzlich Visionen. Die FDP solle wieder Bürgerrechtspartei werden. Damals war Rösler Partei- und Klubchef in Niedersachsen. Von seinen damaligen Forderungen hört man heute nichts mehr.

Wenn man den deutschen Vizekanzler neben Angela Merkel sehe, denke man: Die mächtigste Frau der Welt und derjenige, der ihr die Handtasche hinterhertrage, zitiert die "Zeit" einen Mittelstandsunternehmer und somit Vertreter der FDP-Zielgruppe.

Soll Rösler also gehen? Vor dem traditionellen FDP-Dreikönigstreffen sind die deutschen Medien voll mit Wortmeldungen von Freidemokraten zur Führungsdebatte in der Partei. Die einen fordern, die Debatte zu beenden, die anderen, möglichst rasch jemanden zu nennen, der die "liberalen Werte" glaubhaft vermitteln könne. Doch wofür die FPD steht, ist nicht einfach zu sagen. Und glaubt man Rösler, hat er über Rücktritt "noch nie" nachgedacht. Am Sonntag in Stuttgart müsste er beim FDP-Treffen jedenfalls eine Hürde nehmen. Die möglicherweise letzte folgt in zwei Wochen in Niedersachsen.