Niessl braucht zwei Stimmen

Kommenden Montag ist die Causa Thema Nummer 1 im von der ÖVP einberufenen Landtag. Zu einer Abstimmung wird es entgegen bisherigen Aussagen aber vermutlich nicht kommen.

Niessl braucht für die Mehrheit noch zwei Stimmen aus einer anderen Fraktion. Die SPÖ hält derzeit 17 Mandate im burgenländischen Landtag, die ÖVP 13, die FPÖ vier und die Grünen zwei. Die ÖVP und die Grünen haben sich bereits darauf festgelegt, dem Deal nicht zuzustimmen. Niessl wundert sich darüber, da sie ja den Vertrag noch nicht kennen würden. Niessl: "Die hätten offensichtlich nur ja gesagt, wenn wir Raiffeisen als Partner genommen hätten."

Die FPÖ, die bisher in sehr vielen Fragen mit der SPÖ gestimmt hat, brachte einen Forderungskatalog vor und lässt sich die Zustimmung offen. Niessl und Kovats scheinen auf die Forderungen einzugehen. So hat der Landeshauptmann am Donnerstag bekräftigt, dass Kovats die Beteiligungen des Landes übernehmen will. Dies sei "von ganz großer Bedeutung". Wenn das Land noch einmal 34 Mio. Euro in die Hand nehmen müsse, um die Beteiligungen heraus zu kaufen, dann blieben beim Angebot von Raiffeisen (Barwert 85 Mio. Euro) nur mehr knapp über 50 Mio. Euro übrig. Kovats biete, wenn man den Barwert heranziehe, fast doppelt soviel, so Niessl. Die 110 Mio. Euro, die Kovats zahlen wolle, sollen eine weitere Reduzierung des Schadens bewirken.

Die ÖVP kritisiert unter anderem, dass Kovats die Bank zum "Nulltarif" bekomme. Denn der Barwert betrage nur 93 Mill. Euro. Aus Verlustvorträgen könne Kovats aber 120 Mill. Euro lukrieren.

Ein weiterer Stein des Anstoßes: Die Landeshaftungen. Übernimmt Kovats wie geplant vorerst nur 49 Prozent und bleibt das Land somit Mehrheitseigentümerin der Bank, dann haftet es noch für alle Verbindlichkeiten, die bis zum 30. April 2007 eingegangen werden und deren Laufzeit nicht über den 30. September 2017 hinausgeht.

Niessl steht voll hinter dem Deal und rechnet auch fix damit, dass Kovats im Burgenland investiert. So herrscht derzeit in Großpetersdorf, wo der US-Autozulieferer Delphi Packard den Personalstand von 600 auf 500 reduzieren will, große Aufregung. Kovats hat bereits Verkaufsgespräche mit dem amerikanischen Vorstandschef bestätigt.

Zitiert

"Mirko Kovats hat sich längst als äußerst fragwürdiger Investor und unbe-rechenbares Aufsichtsratsmitglied erwiesen."

OÖ-SP-Chef Erich Haider am 3. 5. 2003

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"Ich bin froh, dass eineösterreichische Lösung mit Standortgarantie gefunden wurde."

LH Hans Niessl am 3. 8. 2005

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Kovats ist ein "Hans Dampf in allen Branchen, der zum neuen König Midas hochgejubelt wird".

Kleinaktionärsvertreter Wilhelm Rasinger am 4. 8. 2005

KommentarUnd alle fragen sich: Warum jetzt?