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Niger: Putsch als Chance für Neuanfang

Von Klaus Huhold

Politik

Große Sympathiekundgebungen für Militärjunta. | Verhandlungen mit Regime über Demokratisierung. | Niamey/Wien. Im Niger haben nach dem Putsch zehntausende Menschen demonstriert - und dabei ihre Sympathien mit den neuen Machthabern zum Ausdruck gebracht. "Lang lebe die Armee" war etwa auf Plakaten zu lesen. Doch die Begeisterung für die Militärjunta, die vergangene Woche Präsident Mamoud Tandja gestürzt hatte, war nicht vorbehaltlos. Denn die Demonstranten erinnerten die neue Führung des Landes auch an das Versprechen, das Land zu demokratisieren, und forderten freie und faire Wahlen.

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Auch die internationalen Gemeinschaft macht Druck, dass die politische Reise des westafrikanischen Landes in Richtung Demokratie geht. Die Junta hat dann auch gleich bei einem ersten Treffen mit einer Delegation von UNO, Afrikanischer Union und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas dementsprechende Garantien abgegeben. Die Militärmachthaber hätten den Entwurf einer neuen Verfassung zugesagt, verkündete Ecowas-Präsident Mohammed Ibn Chambas. An diesem Prozess sollen die Zivilgesellschaft und die politischen Parteien beteiligt werden.

Dass von der internationalen Gemeinschaft sogleich Verhandlungen mit der Junta aufgenommen wurden, deutet laut Analysten jedenfalls darauf hin, dass der Putsch auch als Chance eines Neuanfangs in dem bitterarmen Land angesehen wird.

Denn Tandja, der nun laut Junta unter Hausarrest steht, kam zwar durch Wahlen an die Macht. Doch den demokratischen Pfad hatte er während seiner Präsidentschaft verlassen. Um seine Amtszeit zu verlängern, hatte er das Parlament aufgelöst und durch ein umstrittenes Referendum die Verfassung ändern lassen. Das Verfassungsgericht hatte das Referendum für illegal erklärt. Tandja löste daraufhin das Gericht einfach auf und besetzte es mit seinen Vertrauten. Das Vorgehen des Präsidenten sorgte für erhebliche Spannungen und diente der Junta schließlich als Rechtfertigung für ihren Putsch.

Einer der führenden Köpfe des neuen Regimes, Djibrilla Hima Hamidou, verwies zudem darauf, dass die Armee schon einmal geputscht und dann die Macht an eine Zivilregierung übergeben hätte. Das war 1999. Damals wurde der Militärdiktator Ibrahim Bare Mainassara von der eigenen Armee gestürzt und getötet. Es folgte Wahlen und ein Übergang zur Demokratie.

Hamidou war schon am Sturz von Mainassara vor zehn Jahren beteiligt. Doch manche Armeeangehörige, die nun in der Junta Führungspositionen einnehmen, sind zuvor kaum in Erscheinung getreten. Dies macht wiederum einige Beobachter skeptisch. Sie wollen erst einmal abwarten, ob die neuen Führungskräfte tatsächlich die großen Demokraten sind, als die sie sich im Moment präsentieren. Im Niger gab es immer wieder Diktaturen und es bestehen Befürchtungen, dass auch das jetzige Regime mit der Zeit zu viel Gefallen an der Macht findet und diese nicht mehr abgibt.