Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Eurogruppe will Entscheidung im März, IWF hat noch Bedenken.
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Nikosia. Erstmals nach der Wahl einer neuen Regierung im Februar empfingen die Euro-Finanzminister am Montag ihren neuen zypriotischen Kollegen Michalis Sarris in ihrer Runde, um die Bedingungen für Hilfszahlungen für die Mittelmeerinsel zu diskutieren. Im Anschluss an das Treffen sagte der Vorsitzende der Währungsunion, Jeroen Dijsselbloem, die Eurogruppe sehe Fortschritte in den Arbeiten für ein Hilfsprogramm für Zypern.
Das pleitebedrohte Euro-Land hat bereits im vorigen Juni einen Antrag auf die Gewährung eines Kredits seitens der potenziellen Geldgeber-Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds gestellt. Auch am Montag schienen die Bedenken des Währungsfonds noch nicht zerstreut. Die Bedingungen seien für den IWF noch nicht erfüllt, hieß es. Schätzungen zufolge braucht Zypern bis zu 17,5 Milliarden Euro. Davon sollen knapp 9 Milliarden Euro in den angeschlagenen Bankensektor fließen, der in den Sog der Griechenlandkrise geraten ist.
Nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen im Inselstaat soll zwischen Troika und Nikosia das "Memorandum of Understanding" endlich unter Dach und Fach gebracht werden. Die Zeichen stehen dafür eigentlich gut. Einerseits hat mit dem konservativen Sparbefürworter Nikos Anastasiadis der Troika-Wunschkandidat für den Präsidentenposten in Nikosia die Oberhand behalten. Ferner hatte zu Beginn der Woche EU-Währungskommissar Olli Rehn im Magazin "Der Spiegel" eine Lanze für Zypern gebrochen. Rehn bezeichnete das Land trotz seiner geringen Wirtschaftsleistung ausdrücklich als "systemrelevant". Auch der neue Vorsitzende der Eurogruppe, Dijsselbloem, stieß ins gleiche Horn. Der Niederländer ließ keinen Zweifel daran, dem seit etwa zwei Jahren von den internationalen Kapitalmärkten abgeschnittenen Land rasch unter die Arme greifen zu wollen. "Die Finanzminister der Eurogruppe werden ihre Bemühungen intensivieren, ein Abkommen über ein Rettungspaket für Zypern noch im Monat März zu schnüren." Solange es kein Hilfsprogramm gebe, steige die Unsicherheit. Ein Rettungspaket bringe Stabilisierung, das sei auch gut für die Eurozone.
Zypern will klaren Zeitplan
Wie aus zypriotischen Regierungskreisen verlautete, dränge Nikosia vor allem auf einen klaren Zeitplan. Zudem strebe Nikosia eine eindeutige Erklärung seitens der Eurogruppe an, wonach der zuletzt in anderen Ländern ins Gespräch gebrachte Schnitt für Spar- und Termineinlagen bei Zyperns Geschäftsbanken kategorisch ausgeschlossen werde. Zyperns neuer Staats- und Regierungschef Anastasiadis hatte wiederholt einen solchen Schritt als eine "Katastrophe" bezeichnet.
Ziel von Nikosia sei es ferner, die seit Monaten insbesondere aus Berlin artikulierten Vorwürfe entschlossen zu entkräften, wonach Nikosia ein "Geldwaschsalon" von Schwarzgeld vor allem von russischen Kontobesitzern sei. Kreisen zufolge will Finanzminister Sarris seinen Amtskollegen vorschlagen, dass Nikosias Zentralbank gemeinsam mit dem Geldwäsche-Expertenausschuss des Europarates Kontrollen im Inselstaat durchführen sollen.
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