Nimmt Wien Bayern in die Zange?

Wien/Klagenfurt. Seit drei Jahren hängt der Haussegen zwischen der Republik Österreich und Bayern schief. Um Verwerfungen im heimischen Bankensektor zu verhindern, hat der Bund im Dezember 2009 die akut pleitebedrohte Kärntner Hypo Alpe Adria zähneknirschend übernommen. Die in öffentlichem Eigentum befindliche Hypo-Mutter, die Bayerische Landesbank (BayernLB), machte sich aus dem Staub. Dem österreichischen Steuerzahler hinterließ sie einen milliardenschweren Scherbenhaufen. Jetzt könnte die damalige Notverstaatlichung der Hypo-Bank ein brisantes Nachspiel haben, das die Bayern viel Geld kosten könnte.

Allerdings ist Eile geboten. Für den Bund läuft nämlich am Freitag die dreijährige Frist für eine Anfechtung des mit den Bayern abgeschlossenen Kaufvertrags ab. Ob sich die Republik zu einer Milliardenklage gegen die frühere Hypo-Mutter durchringt oder nicht, blieb am Mittwoch unklar. Während es gerüchteweise hieß, dass Finanzministerin Maria Fekter zögern soll, verkündete BZÖ-Klubvize Stefan Petzner vor der Presse: "Die Klage gegen die Notverstaatlichung kommt."

Der Oppositionspolitiker beruft sich dabei auf Informationen aus der Bundesregierung und von Hypo-Bankern. Geklagt werde wegen "Irrtums", sagte Petzner. Wegen "arglistiger Täuschung" zu klagen wäre zu riskant.

Eine Klage gegen die BayernLB soll am Dienstag im Ministerrat besprochen worden sein. Wie berichtet fühlt sich die Regierung in Wien von den Bayern getäuscht. Beim Verkauf der Hypo sollen sie deren tatsächliche Finanzlage sowie das wahre Ausmaß der Risiken verschwiegen haben. Um das marode Geldinstitut über Wasser zu halten, musste der Steuerzahler in der Folge mit Milliardenzuschüssen aushelfen.

Heiße Debatte in der Causa

Darlehen oder Eigenkapital

"Bei der Klage wird es um eine Besserstellung gehen", so Petzner. "Eine Rückabwicklung des Kaufs scheint unmöglich." Unterm Strich rechnet der BZÖ-Abgeordnete mit einem "politischen Kompromiss", der jedoch durch die Wahlen, die im nächsten Jahr sowohl in Bayern als auch in Österreich anstehen, erschwert werden könnte (da wie dort gilt das sündteure Kärntner Bankdebakel als politischer Dauerbrenner).

Der Kompromiss könnte darauf hinauslaufen, dass die Bayerische Landesbank bei der Hypo auf die Rückzahlung ihrer Milliardenkredite verzichtet. Strittig ist, ob diese in der Krise geflossenen Gelder - offen sind mehr als 2,3 Milliarden - tatsächlich Darlehen waren oder als Eigenkapital in die Klagenfurter Problembank gepumpt wurden.

Handelt es sich um Eigenkapital, wäre die Hypo nicht zur Rückzahlung verpflichtet. Bayerns Finanzminister Markus Söder sieht das jedenfalls anders: "I want my money back", hatte er erst im Oktober in Wien bei einem Treffen mit Fekter deponiert und mit juristischen Schritten gedroht.

Die heikle Frage, ob nun Kredite oder doch Bankkapital im Spiel sind, soll heute, Donnerstag, in einer Hauptversammlung (HV) sowie vom Aufsichtsrat der Hypo erörtert werden. Die allfällige Klage wegen "Irrtums" wird dort jedoch nicht beschlossen: Das sei Sache der Regierung, nicht der Bankorgane, betonte Hypo-Sprecher Nikola Donig am Mittwoch.

Die Bank selbst könnte in ihrer HV - sie findet am Nachmittag an einem geheimen Ort in Wien statt - zur Entscheidung gelangen, die Tilgung der strittigen Summe genauso wie die Zinszahlungen zu stoppen und auch bisher geleistete Zahlungen von der BayernLB zurückzufordern. Ein neues Gutachten, das auf dem "Kleiner-Gutachten" aufbaut, soll das nahelegen. Petzner sagte am Mittwoch in seiner Pressekonferenz, er habe bereits Einblick in dieses Gutachten gehabt: "Es gibt dem Kleiner-Gutachten recht."

Formeller Sanktus für die

500-Millionen-Euro-Spritze

Die im Zuge der Krise geflossenen Milliarden der BayernLB wären somit als Eigenkapital zu werten - und nicht als zurückzuzahlende Darlehen. Außerdem sei ihre Krise noch nicht vorbei, könnte man bei der Hypo argumentieren - und zwar, ohne zu klagen. Dass die Hypo nicht in einer Dauerkrise steckt, wäre für Bayern vermutlich nicht ganz einfach zu argumentieren.

Die mögliche Klage des Bundes ist davon an und für sich unabhängig. Sie könnte sich aber genau darauf stützen, dass die Hypo bereits in diese Richtung handelt, sollte diese Entscheidung tatsächlich gefällt werden.

In der heutigen Hypo-HV steht neben der Causa Kredit oder Eigenkapital ein weiterer wichtiger Punkt für die Zukunft der Bank auf der Agenda. Formal abgesegnet wird nun die bereits angekündigte Kapitalerhöhung, über die der österreichische Staat als Alleineigentümer weitere 500 Millionen Euro zuschießt.

Der Grund für die neuerliche Geldspritze: Bis spätestens Jahresende muss die Hypo eine von der heimischen Bankenaufsicht beanstandete Kapitallücke von 1,5 Milliarden Euro schließen. Die Regulatoren pochen auf einen höheren Risikopuffer.

Die fehlende Milliarde hat sich die Bank vor wenigen Tagen an den Finanzmärkten besorgt. Platziert wurde eine spezielle, staatlich besicherte Anleihe, die zehn Jahre läuft und mit einem Zinskupon von 2,375 Prozent ausgestattet ist. Nach den Angaben der Hypo stieß die Emission auf Investorenseite auf großes Interesse.