NÖ: Maximale Mobilisierung

Bei der niederösterreichischen Landtagswahl am Sonntag kündigt sich ein historisches Ergebnis an. Nach jüngsten Umfragen droht der ÖVP mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nach der bisherigen knappen absoluten Mehrheit ein Absturz unter 40 Prozent. Das wäre das historischschlechteste Ergebnis. Die SPÖ mit bisher knapp 24 Prozent muss laut Prognosen befürchten, dass sie nicht davon profitiert, sondern von der FPÖ auf den dritten Platz verdrängt wird - auch das gab es noch nie in Niederösterreich.

Den Freiheitlichen werden in Umfragen starke Zugewinne von knapp 15 auf bis zu 26 Prozent vorhergesagt. Gleichzeitig droht der ÖVP damit der Verlust der Mehrheit nicht nur im Landtag, sondern gegenüber SPÖ und FPÖ auch in der Landesregierung.

Niederösterreichs ÖVP stellt sich seit Wochen auf Einbußen und den Verlust der Absoluten im Landtag ein. Durch die jüngsten Umfragen, die der Partei Mikl-Leitners jedoch ein Minus von mehr als zehn Prozentpunkten voraussagen, sieht sich die ÖVP erst recht in ihren Warnungen ("Es steht viel auf dem Spiel") vor einem "Umsturz" in Niederösterreich und einer blau-roten oder rot-blauen Koalition bestätigt.

In Tirol lag ÖVP bei der Wahl dann weit über den Umfragen

"Rennen, rennen, rennen", lautet die Parole für die ÖVP-Funktionäre im Wahlkampffinale. Außerdem wird betont, dass es sich um eine politische Entscheidung im und für das Land handelt. Das kommt auch zum Ausdruck, indem die ÖVP im Wahlkampf nicht auf Schwarz oder Türkis setzt, sondern auf die Landesfarben Blau-Gelb. Damit soll verhindert werden, dass die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung allzu stark in Niederösterreich durchschlägt. Die ÖVP stellt zudem in den Vordergrund, dass auf Landesebene eigene Entlastungsschritte beim Strom und für Pendler erfolgt sind.

Gleichzeitig nützt die ÖVP den drohenden Absturz, um im Endspurt für die Landtagswahl bei ÖVP-Sympathisanten und den insgesamt knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigten noch einmal für sich zu mobilisieren. Die Situation für die ÖVP erinnert an den Wahlkampf für die Tiroler Landtagswahl im Herbst. Damals wurde der ÖVP mit dem neuen Spitzenkandidaten Anton Mattle ein dramatischer Absturz von 44 Prozent auf die 25-Prozent-Marke vorhergesagt. Tatsächlich wurde die ÖVP trotz einem Minus von knapp zehn Prozentpunkte mit fast 35 Prozent weiter klar stärkste Partei und stellt mit Mattle auch weiter den Landeshauptmann. Die SPÖ wurde in Tirol zwar knapp von der FPÖ überholt, SPÖ-Landeschef Georg Dornauer ist dennoch nun Koalitionspartner der ÖVP.

Niederösterreichs SPÖ hat die Wähler am Montag aufgerufen, sich "vom Umfragespiel nicht täuschen zu lassen". Statt um Prognosen und Personaldiskussionen solle es um Themen gehen, meinte Landesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Immerhin hat SPÖ-Landeschef Franz Schnabl schon vor längerem angekündigt, das Beben in St. Pölten nach der Landtagswahl werde man bis zur Bundesregierung in Wien spüren. Nun drohen laut Umfragen der SPÖ sogar leichte Verluste. Was aber schwerer wiegt: In Oberösterreich musste letztlich SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer nach Monaten gehen, weil die SPÖ bei der Landtagswahl 2021 wieder nur den dritten Platz hinter der FPÖ geschafft hat.

Sondersitzung im Nationalrat knapp vor der Landtagswahl

Die SPÖ setzt in Niederösterreich auch im Wahlkampffinale ganz auf den Kampf gegen die Teuerung. Das reicht vom Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel bis zum Einfrieren der Mieten bis 2025. Die Landtagswahl solle der "Startschuss" dafür sein, betonte SPÖ-Landeschef Schnabl.

Dazu kommt auch Schützenhilfe von der Bundespartei, die zu diesen Themen an diesem Mittwoch wenige Tage vor der Landtagswahl eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen hat lassen. Umgekehrt droht SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner ein Beben bis Wien, sollte die SPÖ tatsächlich in Niederösterreich hinter die Freiheitlichen abrutschen.

Von SPÖ und FPÖ, die beide auf "Veränderung" in Niederösterreich drängen, gibt es keine Festlegungen zu einer etwaigen Koalition der beiden Parteien. SPÖ-Landeschef Schnabl tritt offen für "Sachkoalitionen" mit allen Parteien im Landtag ein. FPÖ-Spitzenkandidat und Landesparteiobmann Udo Landbauer hat sich lediglich klar gegen eine Wiederwahl der amtierenden ÖVP-Landeshauptfrau ausgesprochen: "Mikl-Leitner muss weg."

Die beiden Oppositionsparteien Grüne und Neos, die jeweils drei Sitze im Landtag haben und nicht in der Landesregierung vertreten sind, kämpfen mit dem Problem, dass im Wahlkampf ihre Sachthemen wie Energiewende und Transparenz bei Parteifinanzen stark von den Koalitionsspekulationen überdeckt werden. Die Pinken könnten aber laut den jüngsten Umfragen vom ÖVP-Absturz profitieren und die Grünen knapp überholen.