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NÖ: ÖVP bricht Verhandlung mit SPÖ ab

Politik

Johanna Mikl-Leitner will jetzt mit FPÖ sprechen. SPÖ nimmt das zur Kenntnis.


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Wenige Stunden, nachdem die FPÖ als Bedingung für Gespräche mit der ÖVP ein Ende von "Parallelverhandlungen mit der SPÖ" forderte, informierte die niederösterreichische Volkspartei, dass sie die Verhandlungen mit der SPÖ gestoppt habe. "Die konkreten Forderungen der SPÖ sind für unser Land weitestgehend standortschädlich", erklärte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Man habe versucht, die Gräben des Wahlkampfes zuzuschütten, mit der SPÖ gehe das aber nicht, so die Volkspartei sinngemäß. Sie bezieht sich dabei auch auf Aussagen von SPÖ-Chef Sven Hergovich, der am Donnerstag neuerlich auf die Umsetzung seiner Forderungen bestand.

Man sei nach der Pressekonferenz von Udo Landbauer telefonisch über das Ende der Gespräche informiert worden, heißt es aus der SPÖ Niederösterreich. "Um weg von den Überschriften und hin zu den Inhalten zu kommen, haben wir der ÖVP mit sechs konkreten Projekten für die Verbesserung des Lebens in Niederösterreich eine Brücke für die Zusammenarbeit gebaut", erklärte Hergovich seine Forderungen.

FPÖ will Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen

Man stehe weiterhin für Gespräche mit der Volkspartei zur Verfügung, sagte Hergovich in einem Pressestatement. Und weiter: "Die ÖVP muss sich entscheiden: Will sie das Beste für sich selbst rausholen. Oder mit uns das Beste für Niederösterreich."

Mikl-Leitner will sich nun der FPÖ zuwenden. Man wolle "konkrete Inhalte" ausloten und dann "entscheiden, welchen Weg wir in Niederösterreich gehen". Kurz davor hielt die FPÖ eine Pressekonferenz ab, in der sie einmal mehr bekannt gab, Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen zu wollen. Trotzdem zeigte sich FPÖ-Landeschef Udo Landbauer für "ernsthafte und seriöse Verhandlungen" bereit und stellte selbst Forderungen für ein Arbeitsübereinkommen. So müssten unter anderem auch FPÖ-Landesräte eine Finanz- und Personalverantwortung bekommen(pak)