NÖ: Vogelgrippe erhöht die Müllgebühr

Das Land Niederösterreich beteuert zwar in einer Aussendung, dass es sich hier nicht um eine Erhöhung der Müllgebühr handelt. Die Abgabe sei vielmehr aus ökonomischen Gründen gemeinsam mit der Restmüllgebühr abzuführen. Allerdings ist die Berechnung der Seuchenvorsorgeabgabe sehr wohl an das Behältervolumen der Mülltonnen gekoppelt: Bei bis zu 3500 Litern muss man im Jahr zwölf Euro zahlen - pro angefangenen weiteren 1000 Litern werden 3,50 Euro hinzugerechnet. Im Bezirk St. Pölten bedeutet das bei 120-Liter-Tonnen eine Erhöhung von 104 auf 116 Euro im Jahr.

Die Abgabe fließt ins Landesbudget, "ist aber zweckgebunden", versichert Johannes Scheuringer aus der Landesabteilung für Umweltrecht. Er räumt ein, dass es sich nicht nur um eine Vorsorgemaßnahme handle, sondern 21 Prozent des Geldes in die "Ausfinanzierung schon angekaufter Mittel wie Tamiflu und Schutzmasken für rund 150.000 Schlüsselkräfte, etwa die Feuerwehr, fallen".

Die restlichen 79 Prozent werden laut Scheuringer für Kadaververwertung und Tests bei "gefallenen Tieren" verwendet. BSE-Kontrollen an geschlachteten Tieren nehme aber weiterhin die Agentur für Gesundheit- und Ernährungssicherheit (Ages) vor. Diese hätten nichts mit der neuen Gebühr zu tun - auch wenn dies auf der Homepage zur Seuchenvorsorgeabgabe so beworben wird ("lückenlose BSE-Tests, um das Vertrauen in das heimische Rindfleisch zu stärken").

Mit dieser Regelung steht Niederösterreich vorerst alleine da. Zumindest in Wien ist nichts Derartiges geplant. Stefan Hirsch aus dem Büro der Gesundheitsstadträtin Renate Brauner ergänzt: "Seuchen fallen nach dem Pandemiegesetz in die Bundeszuständigkeit. Wir werden daher die Rechnungen für Tamiflu an den Bund weiterleiten."