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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Inhaltlich nur wenig Neues brachte die dritte Plenarrunde zwischen ÖVP und FPÖ am Donnerstagvormittag zu Tage. Auch im Atmosphärischen dominierte die betont kühle Unverbindlichkeit eines "alles ist offen": Die ÖVP war um Spielraum für ihre "vertiefenden Gespräche" mit der SPÖ kommende Woche bemüht und stellte dementsprechend die Differenzen mit den Freiheitlichen in den Vordergrund. Die FPÖ wiederum hofft, über das Thema Föderalismusreform einen Verhandlungsvorteil gegenüber einer tendenziell eher zentralistischen SPÖ herausarbeiten zu können. Für die übernächste Woche ist eine Fortsetzung der schwarz-blauen Sondierungsgespräche angesetzt. Bis dahin will man "auf höchster Ebene" Kontakt halten.
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Die letztlich doch überraschende Vereinbarung zwischen ÖVP und SPÖ zu "vertiefenden Gesprächen" in der kommenden Woche machte es wohl zwingend, dass bei der dritten großen schwarz-blauen Gesprächsrunde im Bundeskanzleramt kaum entscheidende Neuigkeiten nach draußen drangen. Für die ÖVP sprach Vize-Obmann und Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer, der den verhinderten Parteichef und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim anschließenden Pressebriefing vertrat, von einer "sehr sachorientierten Atmosphäre".
Dass man angesichts der bevorstehenden Gespräche mit der SPÖ in der ÖVP kein Interesse daran hat, in die Euphorie der FPÖ zu verfallen, die auch am Mittwoch zum wiederholten Mal von einem "Höchststand an inhaltlicher Übereinstimmung" gesprochen hatte, zeigte der Verweis Molterers auf den derzeitigen "Stand der Gespräche". Dieser weise mit Pensionen, Gesundheit, Staatsreform, Europa und Sicherheit noch zahlreiche offenen Punkte aus. Auf der Konsensseite vermerkte Molterer lediglich die ÖBB-Reform.
Frühpensionen: FPÖ sucht nach einheitlicher Linie
Am Beispiel der Pensionsreform wies Molterer auch auf die aus Sicht der ÖVP fehlende Einigkeit innerhalb der FPÖ hin. Während die schwarz-blauen Sondierungsgespräche gerade liefen, ging der stellvertretende FPÖ-Obmann Max Walch mit einer aussendung an die Öffentlichkeit, in der er ein "klares Nein" zur Abschaffung der Frühpensionen deponierte. Zwei Tage zuvor hatte Parteichef Herbert Haupt Unterstützung für einen entsprechenden VP-Vorschlag signalisiert.
Eine Abschaffung der Frühpensionen könnte das Budget jährlich mit rund einer halben Milliarde Euro entlasten. Die Zahl der Neuzugänge in die vorzeitige Alterspension hatte im Jahr 2001 insgesamt 27.425 betragen, wobei die Durchschnittshöhe bei 1.264 Euro gelegen war, geht aus den Daten des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger hervor.
Aber auch auf Seiten der FPÖ war man nach der Sondierungsrunde spürbar um Zurückhaltung bemüht. Zwar sprach Haupt im Anschluss von "positiven" Verhandlungen und warb für seine FPÖ als "fairer Partner", gleichzeitig nannte er aber den Konsumentenschutz als neuen potenziellen "Knackpunkt" mit der ÖVP. Die von ihm selbst ins Spiel gebrachte Variante rot-blau-grün nannte er jedoch nur mehr eine "mathematische Möglichkeit". Haupt selbst rechnet mit einer Regierung bis Mitte Februar.
Föderalismus als FP-Atout gegenüber SPÖ
Dass sich die FPÖ sehr wohl in einer Konkurrenzsituation mit der SPÖ im Ringen um die Gunst der ÖVP sieht, wurde besonders deutlich, als die FPÖ-Spitze das Thema der Föderalismus-Reform aufs Tapet brachte. "Hier unterscheiden wir uns deutlich von der SPÖ", hob etwa der Vorarlberger FP-Obmann Hubert Gorbach gegenüber der "Wiener Zeitung" die Nähe zur ÖVP in diesem Bereich hervor. Für "nachrangig" hält Gorbach die Frage, in welcher Form die FPÖ-Parteibasis mit einem allfälligen Regierungsübereinkommen befasst wird. Die Frage der Gremien-Zustimmung werde, sofern man "gut verhandle", kein Problem darstellen.
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