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Noch ein Anlauf zum Verkauf

Von Simon Rosner

Wirtschaft

Die Kommunalkredit präsentiert sich mit verbesserten Zahlen und könnte zum Teil abgegeben werden.


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Wien. Der Name täuscht ein wenig. Denn neue Kredite darf die Kommunalkredit nicht mehr vergeben, das hat die EU-Kommission im Juli 2013 für die verstaatlichte Bank so verfügt. Eine Bank ist die Kommunalkredit, die Spezialist für Finanzierungen von Gemeinden ist, aber geblieben, so wie ein Auto ja auch noch ein Auto ist, selbst wenn der Motor fehlt.

Der Vergleich ist wohl nicht wirklich zutreffend, denn die Kommunalkredit fährt gewissermaßen noch. Im ersten Halbjahr 2014 hat sie einen Gewinn vor Steuern von elf Millionen Euro eingefahren, der positive Trend wurde fortgesetzt.

Auf lange Sicht ist die Vorgabe der EU-Kommission für die Kommunalkredit aber keine Perspektive. Woraus sich zwei Szenarien ergeben. Entweder die Bank wird zum Teil verkauft, dann dürfte sie auch wieder Neugeschäfte tätigen. Oder sie bleibt verstaatlicht, dann darf sie zwar Beratungen anbieten, aber sie darf nur mehr jene Finanzierungen bedienen, die sie vor dem EU-Spruch eingegangen ist. "Das kann dann noch 20 oder 30 Jahre dauern", sagt Klaus Liebscher, Ex-Gouverneur der Nationalbank und nun Vorstandschef der ÖIAG-Tochter Fimbag, die die Beteiligungen der Republik am Finanzmarkt managt.

Die Fimbag hat vom Finanzministerium den Auftrag erhalten, einen Teilverkauf zu prüfen. Im Vorjahr war der von der EU geforderte komplette Verkauf an zu geringen Angeboten gescheitert. Darauf trat Plan B in Kraft: keine Neugeschäfte sowie ein Teilverkauf als Option, und zwar bis zur Hälfte der Bilanzsumme vom Juli 2013, also für Assets in der Höhe von 5,8 Milliarden Euro.

Bekannte Interessenten

Angeblich gibt es nun Interessenten, zu ihnen soll die Hypo Niederösterreich gehören, die als landeseigene Bank aber nur eine Minderheitsbeteiligung erwerben kann. In ihrer Bietergruppe sollen der Industrielle Hans Peter Haselsteiner und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer sitzen. Interesse wird auch Ex-VP-Politiker Herbert Paierl zugeschrieben, und auch die Investoren Michael Tojner und Willi Hemetsberger wurden als mögliche Käufer genannt.

Die Fimbag muss nun prüfen, wie die Republik günstiger fährt. Mit einem Verkauf eines Teils und der Abwicklung des Rests über die Bad Bank der Kommunalkredit, die KA Finanz. Oder mit einem langsamen Ende der 1958 gegründeten Spezialbank.

Seit der Bad Bank erhielt die Kommunalkredit 235 Millionen Euro Staatsgeld. Sie dürfte zwar weitere Mittel erhalten, Vorstandschef Alois Steinbichler will dies aber nicht in Anspruch nehmen. "Wir sind durchaus marktfähig", sagt er. Zumindest die Hälfte der bisher bezahlten öffentlichen Zuschüsse müssten bei einem Teilverkauf wohl erlöst werden. Da die Bilanzsumme der Bank sukzessive schrumpft, wird sie aber nicht ewig attraktiv bleiben.

Volksbanken mit Ratingverlust

Auch die KA Finanz wird heuer, wie Steinbichler berichtet, ein Nullergebnis einfahren. Von den ursprünglich 30 Milliarden Euro an Risikopapieren sind noch 6,5 Milliarden verblieben, die in den kommenden Jahren abgebaut werden sollen. Die Kommunalkredit hat ihre schwerste Zeit schon hinter sich, etwas anderes sieht es bei den Volksbanken (Övag) aus. Am Dienstag hat Moodys sein Rating um zwei Stufen von Ba1 auf Ba3 gesenkt, der Ausblick ist negativ. Die teilverstaatlichte Övag dürfte, so wird vermutet, weiteren Kapitalbedarf haben.