Noch ein Aufbäumen gegen Neuwahlen in Moldawien

Chisinau. Knapp fünf Wochen nach dem Sturz der prowestlichen Regierungsallianz hat Moldawiens Staatspräsident Nicolae Timofti am Mittwoch den bisherigen Ministerpräsidenten Vlad Filat erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Die 45-tägige Frist, die die moldawische Verfassung dem Staatsoberhaupt für die Designierung eines neuen Premiers einräumt, wäre nämlich am Sonntag abgelaufen und die von Politkrisen geplagte ehemalige Sowjetrepublik eindeutig auf den Schleichweg zu vorgezogenen Neuwahlen.

Der 44-jährige Filat bedankte sich in einer kurzen Ansprache "für die Ehre, bereits die dritte Regierung aufstellen zu dürfen", diese werde nach wie vor den auf den "proeuropäischen Weg des Landes" fokussieren. Der Liberaldemokrat muss nun binnen 15 Tagen nicht nur ein Kabinett aufstellen, sondern sich allem Anschein nach auch um eine neue Mehrheit bemühen. Denn die Fronten in der bisher regierenden "Allianz für Europäische Integration" sind mittlerweile extrem verhärtet, Filats Ernennung war während der wochenlangen Verhandlungen zwischen Staatschef und Fraktionen besonders von dem liberalen Bündnispartner kategorisch abgelehnt worden.

Liberale fordern Auszeit für umstrittenen Premier Filat

Ein Relaunch der "Allianz für Europäische Integration" sei nur ohne Filat möglich, der endlich eine "Auszeit" nehmen müsse, damit nicht wieder "Korruption und Schiebereien" an der Regierungsspitze Einzug halten, hatte Liberalenchef Mihai Ghimpu, früherer Parlamentsvorsitzender sowie kommissarischer Präsident der Republik, wiederholt klargestellt. Filat konterte ähnlich aggressiv und warf Ghimpu eine "ebenso augenscheinliche wie peinliche Wahl-Propaganda" vor.

Die Intimfeindschaft zwischen den beiden Männern dürfte den Ausschluss der Liberalen aus der bisherigen Drei-Parteien-Allianz zur Folge haben. Ghimpu teilte am Mittwoch kurzerhand mit, dass seine Partei ein neues Kabinett unter Filat nie und nimmer bestätigen werde.

Die moldawische Presse überschlug sich indes in Spekulationen, ob der dritte ehemalige Allianzpartner überhaupt noch zu Filat stehe, da die Demokraten Anfang März immerhin dem Misstrauensantrag der oppositionellen Kommunisten zum Erfolg verholfen hatten.

Politbeobachter in Chisinau gehen derzeit davon aus, dass sich Filat mit den Demokraten letztlich einigen könnte, die Liberalen jedoch kaum zum Umdenken bewegen wird. Entsprechend werde ihm wohl nichts anderes übrig bleiben, als die kleine Fraktion der Parteifreien ins Boot zu holen, so der Analystentenor. Krisengefeit wäre dieses Konstrukt keineswegs - die neun parteifreien Abgeordneten, die dem designierten Premier zu einer prekären Mehrheit verhelfen können, sind hauptsächlich abtrünnige Kommunisten mit entschieden pro-russischen Einstellungen, sodass Querelen vorbestimmt sind.

Die politische Krise geht in die nächste Runde

Sollten Filat und sein neues Kabinett im Parlament durchfallen, so kann Staatspräsident Timofti laut moldawischem Grundgesetz noch eine letzte Ernennung vornehmen, bevor das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen organisiert werden müssen. Die politische Krise in Chisinau ist folglich längst nicht beigelegt, sondern geht bloß in die nächste Runde.