Noch ein EU-Kraftakt für die Ukraine

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie war es noch im Vorjahr. Doch dieses Mal rücken der Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen in den Mittelpunkt der Rede zur Lage der Union, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am morgigen Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg halten wird.

Priorität der Brüsseler Behörde für die kommenden Monate ist es, die einzelnen Mitgliedsländer davon zu überzeugen, dass eine Preisdeckelung für russisches Gas notwendig ist. Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine im Kampf gegen Russland werden die Kommission wohl weiter in ihrer Linie bestärken, Moskau gemeinsam mit gezielten Maßnahmen zu schwächen. Von der Leyen will die Einnahmen Russlands reduzieren, um Präsident Wladimir Putin die Finanzierung seines Angriffskrieges weiter zu erschweren.

Darüber hinaus wird die EU-Kommissionspräsidentin wohl einen Appell an die Mitgliedsländer richten, gemeinsam und solidarisch Maßnahmen gegen die sich ankündigende Energieknappheit zu ergreifen. So ist ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs anvisiert. Von der Leyen will außerdem eine Solidaritätsabgabe von Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft, um Geld zur Bewältigung der Energiekrise zu beschaffen.

Einwände gegen Preisdeckel

Laut einem Entwurf, den die Nachrichtenagentur Reuters eingesehen hat, hat die Kommission außerdem Vorschläge ausgearbeitet, wie Überschussgewinne von Kraftwerken, die nicht mit Gas betrieben werden, abgeschöpft werden können. Mit den Mitteln soll Verbrauchern, die die höheren Energiekosten schultern müssen, unter die Arme gegriffen werden.

Von der Leyen geht von einem Worst-Case-Szenario aus: Demnach wird Russland die Gaslieferungen in absehbarer Zeit auf null reduzieren. Auch vor diesem Hintergrund ist für die Kommissionspräsidentin eine Reform des gemeinsamen Energiemarktes zu Beginn des kommenden Jahres unerlässlich.

Allerdings gibt es innerhalb der EU massive Widerstände gegen die von Brüssel vorgeschlagene Deckelung des Gaspreises. Denn nicht alle sind davon überzeugt, dass so die Energiekrise bewältigt werden kann. Ein unter Umständen rasch einberufenes Treffen der Energieminister noch in diesem Monat könnte hier eine Lösung bringen - hoffen Brüsseler Optimisten. Denn auch Österreich will einem Preisdeckel für russische Gasimporte nicht zustimmen. Die Wahrheit sei "schmerzlich", doch das ändere nichts daran, dass man von russischem Gas abhängig sei, heißt es hier. Deutschland und Tschechien haben den Vorschlag Brüssels zuletzt ebenfalls sehr reserviert aufgenommen.

Mehr Unterstützung für Kiew

Unterdessen hat die ukrainische Armee die russischen Stellungen im Osten und Süden des Landes förmlich überrannt. Es ist davon auszugehen, dass von der Leyen dadurch bestärkt die bisherigen EU-Finanzhilfen verteidigt und weitere in Aussicht stellen wird. Und Kiew verlangt gerade jetzt zusätzliche Waffenlieferungen, um den Feind komplett aus dem Land drängen zu können. Von der Leyen wird wohl mit neuem Nachdruck betonen, dass der Krieg von der Ukraine ganz einfach gewonnen werden muss. In der Vergangenheit hat sie immer wieder das Ziel unterstrichen, dass die Ukraine Freiheit und Unabhängigkeit wiedererlangt. In den kommenden Monaten wird es somit neue Waffenlieferungen in großem Umfang aus den EU-Ländern geben.

In Deutschland haben die ukrainischen Erfolge auf dem Schlachtfeld die Debatte um weitere Lieferungen bereits angeheizt. In der Koalition drängen vor allem die FDP und die früher als pazifistisch bekannten Grünen auf die Bereitstellung schwerer Waffen, mit denen die Ukrainer ihre Gegenschläge über weite Distanzen führen können. Es ist davon auszugehen, dass auch die USA und die osteuropäischen EU-Mitglieder ihre Unterstützungsbemühungen verstärken werden.